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Der Balkan: Eine Region des Friedens oder der Instabilität
Von Živadin Jovanović
Živadin Jovanović, Belgrad, ehemaliger Außenminister Jugoslawiens; heute Präsident des Belgrader Forums "Für eine Welt der Gleichen".
Živadin Jovanović sprach beim Friedenspolitischen Ratschlag 4./5. Dezember 2010, Uni Kassel.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Freunde,
Erlauben Sie mir zuerst, mich für die freundliche Einladung und die warme Gastfreundschaft von Seiten Ihrer Sprecher und Mitglieder zu bedanken. Ich fühle mich geehrt für die Gelegenheit zu dieser freundlichen Zuhörerschaft über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse sprechen zu können.
Es freut mich ferner Ihnen die herzlichsten Grüße und besten Wünsche für den Erfolg Ihres Kongresses vom Vorstand und den Mitgliedern des "Belgrader Forums für eine Welt von Gleichen" , einer vor 11 Jahren gegründeten unabhängigen, überparteilichen und non-profit Vereinigung von Intellektuellen in Serbien und der serbischen Diaspora zu überbringen. Wir glauben, dass wir ähnliche Ziele teilen und verfolgen: nämlich Frieden, Gerechtigkeit und Wahrheit. Wir wollen ein Europa des Friedens und der Stabilität, eines der Kooperation und der Verständigung unter gleichen Nationen und gleichen Menschen, ein Europa ohne Nuklearbewaffnung und ausländische Militärstützpunkte, ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und Wohlstand für alle. Wir kämpfen gegen der Prozess der Militarisierung, des Hegemoniestrebens und Interventionismus. Das so genannte neue Konzept der NATO -Strategie, das auf dem letzten Gipfel in Lissabon angenommen wurde, verlangt nach Wachsamkeit aller friedensliebenden Kräfte in Europa und der Welt. Die NATO versteht sich nun als eine globale aggressive Allianz, bereit ihre Kriegsmaschinerie zu jeder Zeit, in jedem Teil der Welt einzusetzen, entgegen den Grundprinzipien des internationalen Rechts und der Rolle des UN-Sicherheitsrats. Anstatt das militärische Arsenal zu entfernen (verringern?), insbesondere das nukleare, hat die NATO Pläne, neues in Europa und anderswo zu entwickeln und zu stationieren. Die Umsetzung solcher Pläne würde zweifellos ein neues Wettrüsten provozieren, das die Völker eines angemessenen Lebens beraubt und Frieden und Stabilität aufs Spiel setzt. Wir sind sehr verstört über die Tatsache, dass es heute mehr Militärbasen in Europa gibt als am Höhepunkt des Kalten Krieges.
Liebe Freunde,
Ein stabiler und prosperierender Balkan ist von höchstem Interesse sowohl für die Völker dort als auch für Europa insgesamt. Die Situation in der Region allerdings bleibt sehr komplex mit politischen, Sicherheits- und sozio-ökonomischen Problemen, die - zumindest in einigen Fällen - das Potential für neue Konflikte enthalten.
Es gilt festzuhalten, dass während der vergangenen zwanzig Jahre der Balkan der Ort zum Testen neuer Doktrinen gewesen ist, die Region mit den meisten dramatischen Wandlungen und neuartigen Vorgehensweisen ( Präzedenzfälle) in internationalen Beziehungen.
- Die Zweite Jugoslawische Republik wurde 1992 zerschlagen, die dritte im Jahr 2006, beide Male durch eine Verknüpfung von internen und externen Faktoren.
- Die NATO Aggression gegen Serbien ( Jugoslawien ) 1999 war der erste Krieg auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg, präsentiert als "humanitäre Intervention" , gegen die Prinzipien des internationalen Rechts und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats.
- Die einseitige Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo und Metohijas, während die Provinz unter UN-Mandat stand und erneut ohne Zustimmung des Sicherheitsrats und gegen die Verfassung Serbiens.
Neue internationale Grenzen, auch wenn kein generelles Problem, wären in einer Reihe von Fällen noch festzulegen, z.B. auch von Teilen der serbisch-kroatischen Grenze an der Donau und der serbisch-bosnischen an der Drina. Der beste Weg zur Lösung dieser Angelegenheiten ist die Anwendung internationaler Standards.
Zusätzlich zu alten nationalen Minderheiten sind neue gekommen. Der Balkan war natürlich schon in der Vergangenheit bekannt für seine Mischung von Nationen, Kulturen und Religionen und Konflikten. Und nun, nach der weiteren territorialen Fragmentierung während der letzten zwei Jahrzehnte, hat er sich sozusagen "bereichert" durch das Hervorbringen von noch mehr nationalen Minderheiten, Sprachen und sogar Religionen - mit sehr zweifelhaftem Nutzen. Ihre individuellen, politischen und nationalen Rechte werden in einer Reihe von Fällen nicht respektiert.
Serbien beherbergt immer noch 220000 vertriebene Personen aus dem Kosovo und Metohija - hauptsächlich Serben, und ungefähr 300.000 serbische Flüchtlinge aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Das ist die höchste Anzahl von Flüchtlingen und Vertriebenen in einem europäischen Land. Dies verursacht nicht nur ernste sozio-ökonomische sondern auch politische Probleme. Keinem Angehörigen dieser beiden Gruppen ist die sichere und freie Rückkehr zum Ort seiner Herkunft gestattet. Den Serben in Kroatien - obwohl ihnen territoriale Autonomie versprochen wurde - werden grundlegende individuelle Rechte wie z.B. das Recht auf privaten Besitz ihrer Häuser, Wohnungen oder Höfe nicht gewährt.
Eine der potenziellen Quellen zur Destabilisierung ist Bosnien und Herzegowina, das gelegentlich als "failed state" bezeichnet wird. Der verfassungsmäßige Rahmen dieses Staates wird bestimmt durch das Dayton-Paris Abkommen von 1995, und garantiert souveräne Gleichberechtigung der drei Völker (Moslem, Serben und Kroaten ) und Gleichberechtigung der zwei Bestandteile , die Föderation Bosnien und Herzegowina und die Serbische Republik (Republika Srpska). Versuche, eingeleitet durch den Hohen Repräsentanten", das konföderale System zu ändern und - entgegen dem was im Dayton-Paris Abkommen vereinbart wurde - ein unitäres System einzuführen mit jährlichen Konsens bei Entscheidungen und einem Verfahren, das Mehrheitsbeschlüsse zulässt, muss als kontra-produktiv bezeichnet werden, um es vorsichtig auszudrücken. Dies Vorgehen würde den Stabilisierungsprozess auf den Anfang der 90er Jahre zurückwerfen und wäre sehr gefährlich für den Bestand von Bosnien und Herzegowina als Staat. Zum Abschluss dieses Kapitels meiner Rede würde ich gerne Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass nach den letzten Wahlen in Bosnien und Herzegowina die kroatische community ganz offen die Schaffung eines eigenen, dritten Staatswesens forderte. Dies zeigt, dass beide, Serben wie Kroaten, die gleiche Befürchtung haben, nämlich von den Moslems in Bosnien diskriminiert zu werden.
Meiner Ansicht nach kann Serbien die illegale Sezession des Kosovo und Metohija nicht anerkennen. Daher bleibt dies eine offene Angelegenheit, die noch gelöst werden muss. Die Lösung sollte gesucht werden unter Respektierung der Grundprinzipien des internationalen Rechts, von UN-Beschlüssen und der Verfassung Serbiens als eines souveränen Staates. Eine solche Position wird unterstützt von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft, einschließlich einigen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ( Russland und China) wie auch EU-Mitgliedern (Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern).Neue Verhandlungen über den Status scheinen unvermeidlich, aber irgendwelche Erwartungen auf ein weiteres Aufweichen der Position der serbischen Regierung könnten sich als kontra-produktiv erweisen. Vielleicht nicht so sehr wegen der Festigkeit der Regierung bei der Verteidigung territorialer Integrität und Souveränität, sondern vor allem, weil ein Kompromiss der einzige Weg ist, um Serbiens innere Stabilität zu garantieren, die wiederum wichtig ist für einen dauerhaften Frieden und Stabilität auf dem Balkan.
Es ist wiederholt festgestellt worden, dass die Zukunft des Balkans in den Händen der Länder des Balkans liegt. Die trifft zu, aber hauptsächlich nur theoretisch. Im wirklichen Leben ist eines der generellen Probleme der Region das exzessive Engagement von „Out-of-the-region-Mächten. Wenn man berücksichtigt, dass Bosnien-Herzegowina und die Provinz Kosovo weiterhin internationale Protektorate bleiben, dass die Regierungen in den meisten Staaten der Region ihre Loyalität dem Westen schulden, der ihnen auf verschiedenen Wegen zur Macht verhalf ("coloured revolutions") , bleibt es ziemlich unklar was die regionalen Faktoren selbst bewirken können, welche Bereiche ihnen bleiben, um die nötigen Kompromiss e zu erarbeiten.
Der internationalen Gemeinschaft- im Wesentlichen beschränkt auf NATO und EU - fehlt es an Kapazität und politischem Willen für Kompromiss-Lösungen und sie fahren fort, ihre eigenen Lösungen aufzuerlegen, die sich dann früher oder später als nicht nachhaltig erweisen. Dies erklärt wohl auch warum die NATO und EU substantielle militärische, polizeiliche und zivile Präsenz in Bosnien-Herzegowina, der Früheren jugoslawischen Republik Mazedonien und im Kosovo aufrechterhalten, wo ungefähr 10000 NATO-Truppen stationiert sind, inklusive der größten Militärbasis der Welt (Bondsteel).
Es besteht kein Zweifel, dass die entscheidende Quelle für die Destabilisierung des Balkans heute der Kosovo und Metohija bleibt. Offensichtliche massive Menschenrechtsverletzungen von Albanern dort waren aber nur eine Ausrede für die NATO Aggression gegen Serbien. Meiner Meinung nach war die NATO Aggression 1999 ein historischer Fehler des Westens, insbesondere Westeuropas und Deutschlands. Es war ein Präzedenzfall, ein erster "Ring" in einer Kette von Aggressionen und Okkupationen die darauf folgten. Seither ist Europa verpflichtet, an anderen militärischen Interventionen außerhalb seines Territoriums teilzunehmen. In den neuen Lissabonner Dokumenten wird ein derartiges Vorgehen kodifiziert und formalisiert. Die Aggression war ein schwerer Fehler gegenüber der UNO, insbesondere dem Sicherheitsrat und seiner Rolle beim Aufrechterhalten des Friedens in der Welt. Es gab einen Anstoß zu separatistischen Tendenzen in der Region, in Europa und der Welt. Neue militärische Stützpunkte schossen wie Pilze aus der Erde von Kosovo bis Bulgarien, Rumänien und den Baltischen Staaten. Wirtschaftliche Zerstörungen - einschließlich einiger der strategischen europäischen Korridore - sind auf über 100 Billionen US Dollars geschätzt worden.
Die einseitige Sezession des Kosovo im Februar 2008 war ebenfalls ein gefährlicher Präzedenzfall. Ob es die Unabhängigkeit von Abchasien und Süd-Ossetien ermutigt hat, kann man diskutieren, aber die generellen Auswirkungen vom "einmaligen Fall" Kosovo stehen wohl außer Frage.
Im letzten Monat trafen sich Vertreter von Kosovo-Albanern, Makedonien, Griechenland, Montenegro und drei südlichen Provinzen Serbiens (Presevo, Bujanovac und Medvedja) in Tirana, um ihre Hingabe an ein "natürliches Albanien" anzukündigen. Diesem Treffen gingen wiederholte Erklärungen von höchsten albanischen Offiziellen voraus, in dem Sinne, dass Albaner das Recht haben zusammenzuleben , gefolgt von einer Erklärung des ehemaligen Chefs der OSCE Kosovo Verification Mission, dem US-amerikanischen Botschafter William Walker, dass Albaner ein Recht auf Vereinigung haben.
Die Nebenwirkungen von Pristinas einseitiger Sezession lassen sich in einem Wort zusammenfassen: Spaltungen! Spaltungen innerhalb der EU, UN, OSZE, zwischen EU/NATO und Russland, auf dem Balkan und innerhalb Serbiens selbst.
Abgesehen von der Tatsache, dass die Provinz mit dramatischen sozio-ökonomischen Problemen konfrontiert ist, sowie hoher Arbeitslosigkeit, ist sie ein sicherer Hafen und ein Sprungbrett für Extremisten und Clans des organisierten Verbrechens, deren eigentliches Ziel ist im EU-Gebiet zu operieren. Es wird geschätzt, dass über 60% des gesamten in Europa vermarkteten Heroins von der albanischen Mafia kontrolliert wird. Ferner kontrolliert sie das Schleusen von Menschen und lebenswichtigen menschlichen Körperteilen sowie den Waffenschmuggel.
Eine Beendigung des Protektorat-Status von Bosnien-Herzegowina wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nach 15 Jahren Frieden und internationaler Verwaltung muss lokalen Institutionen und Politikern eine Chance gegeben werden zusammenzuarbeiten, Kompromisse zu finden und das Land zu leiten ohne den allmächtigen "Hohen Repräsentanten". Ein Wiedereröffnen der Verhandlungen über den Status des Kosovo, nachdem die Meinung des Internationalen Gerichtshofs gegen Ende dieses Jahres verkündet wird, ist eine realistische Erwartung. Ein Kompromiss basierend auf dem Respekt für Internationales Recht, insbesondere. Die US Resolution 1244 von 1999 muss als dauerhaftes rechtliches Dokument Ausgangspunkt und Eckstein jeder zukünftigen Lösung für das Kosovo angesehen werden. Dies ist die wichtigste Vorbedingung für Frieden und Stabilität auf dem Balkan. Fremde kommen und gehen und ihre Interessen wechseln, aber die Völker des Balkan bleiben dort für immer. Aus diesem Grund sollten sie sich auf eigene Kompromisse bei ihren langfristigen Interessen verlassen.
Die EU scheint der wichtigste Partner der Staaten des Balkan zu sein. Aber wie lange wird die derzeitige finanzielle, wirtschaftliche und institutionelle Krise der EU dauern Welche Schlussfolgerungen hat Brüssel aus den bisherigen Erweiterungen der EU-Mitgliedschaft gezogen. Antworten auf diese Fragen würden sicherlich helfen, um eine realistische Einschätzung der Erwartungen auf EU-Mitgliedschaft bei einer Reihe von Balkanstaaten zu bekommen. Sich weiterhin ständig endlosen Forderungen der Brüsseler Bürokratie zu unterwerfen im
Gegenzug für wiederholte Versprechungen europäischer Perspektiven könnte sich als Verlust von Zeit und eigenen vitalen Interessen herausstellen.
Demokratisierung und Wandel haben, unter Anderem, tiefe gesellschaftliche Spaltungen und Spannungen, eine extrem hohe Arbeitslosenrate, Korruption und organisiertes Verbrechen hervorgebracht. Diese Tendenzen sind alles andere als Aktivposten für Frieden und Stabilität. Die Wurzeln dieser Tendenzen zu schwächen erfordert politischen Willen, Strategien, Ressourcen - auch finanzielle - und: Zeit.
Westliches Wohlwollen gegenüber einem offensichtlichen Anstieg von Separatismus und territorialer Fragmentierung, wodurch insbesondere Serbien und die serbische Nation betroffen ist, einerseits, und ein klare Unterstützung von Zentralisierung und Vereinheitlichung von bestimmten anderen Ländern, gemeint hier Bos./Hz. sind Beispiele für eine Politik der doppelten Standards. Wenn man Motive und Interessen des Westens einmal ausklammert, gilt es festzuhalten, dass eine derartige Politik definitiv Erwartungen auf Frieden und Stabilität heute und auch über das Jahr 2020 hinaus verhindert
Eine Vermehrung von Marionetten-Staaten mit nicht-nachhaltigen Ökonomien, nationalen Minderheiten mit ungleichen Rechten, politischen Parteien basierend auf ethnischen und religiösen Kriterien und Flüchtlingen und Vertriebenen ohne den politischen Willen um Bedingungen für eine freie und sichere Rückkehr in ihre Heimat herzustellen.
Eine Expansion des Islamismus, nicht als Religion oder Kultur sondern als umfassendes gesellschaftliches und politisches System. Einige islamische Führer sehen den Balkan wirklich als Sprungbrett für weitere Expansion (wahhabitische Gruppen, extremistische islamische Organisationen sind kürzlich in einer Reihe von Balkan-Staaten entdeckt worden.)
Ich bin der Ansicht, dass Serbien mit seiner geo-strategischen Position und seinen Ressourcen in der Lage und willens ist, seine Rolle zum Erreichen einer nachhaltigen Stabilität, Frieden und Entwicklung auf dem Balkan zu spielen. Aber Serbien ist konfrontiert mit ernsten Problemen. Zu allererst, Stagnation der sozio-ökonomischen Entwicklung : ca. eine Millionen Arbeitslose, 700000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze, Missachtung seiner legitimen nationalen Interessen. Serbiens territoriale Unversehrtheit und Souveränität wird nicht nur durch die illegale einseitige Sezession des Kosovo und M. gefährdet, sondern solche Tendenzen sind auch in anderen Landesteilen vorhanden ( Vojvodina, Raska, südliche Bezirke).
Kürzlich wurde die" "Gruppe der Freunde des Sandschak" (Raska) in Belgrad gebildet, bestehend aus den Botschaftern der USA, Deutschlands, GB und Italiens! Was soll das reale politische Ziel eines derartigen Schritts sein? Diese Botschafter sind in Belgrad ganz bestimmt als Freunde Serbiens willkommen geheißen worden und man kann von ihnen erwarten sich entsprechend zu verhalten.(Beim nun folgenden Teil bin ich unsicher, ob ich alles richtig verstanden habe; hier also eine wörtliche Übersetzung ) Eine "Gruppe der Freunde" von denselben Staaten zu bilden ist ein übliches Vorgehen am UN-Hauptquartier, um starke Unterstützung für ein Land zu zeigen, das bestimmte Probleme hat, die gerade Gegenstand von Beratungen in der UNO sind. Aber die Gründung einer "Gruppe der Freunde" von einem besonderen Teil, einer Region eines souveränen Staates durch akkreditierte Diplomaten in diesem Land ist weder diplomatisch noch respektiert es Partnerschaft oder Gastfreundschaft des jeweiligen Landes. Die serbische Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft würden doch erwarten, dass jede Seite sich um gegenseitiges Verstehen und Respekt bemüht, sodass der Balkan eine Region der Integration, des Friedens und der Stabilität wird und die Spaltungen, das gegenseitige Misstrauen und die Konfrontationen hinter sich lässt.
Natürlich bin ich mir bewusst, dass meine Ausführungen mehr eine Liste von offenen Problemen sind mit gelegentlichen Vorschlägen als eine Liste konkreter Lösungen. Aber jeder ernsthafte Job beginnt mit einer Bestandsaufnahme.
(Übersetzung aus dem Englischen: Eckart Fooken)
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