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"Europa in schlechter Verfassung" - Friedensbewegung lehnt EU-Verfassung ab und fordert Volksentscheid
Pressemitteilungen anlässlich der feierlichen Unterzeichnung der EU-Verfassung in Rom
Im Folgenden dokumentieren wir zwei Pressemitteilungen aus der Friedensbewegung, die sich mit der EU-Verfassung befassen.
Friedensbewegung lehnt EU-Verfassung ab und fordert Volksentscheid
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag- Eintracht der Regierungen, Widerspruch aus der Bevölkerung
- EU wird zu "Verteidigungsunion"
- Militarisierung, Aufrüstung und Neoliberalismus in der Verfassung
- Für ein ziviles und soziales Europa
- Friedensratschlag für Volksentscheid über EU-Verfassung
Die Unterschriften der 25 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten unter den Text des EU-Verfassungsvertrags sind möglicherweise die Tinte nicht wert, die dazu verwendet wird. Die kommenden Monate nämlich werden zeigen, dass die bei der Jubelfeier in Rom zur Schau getragene Eintracht der Regierenden nicht unbedingt dem Willen der Mehrheit der europäischen Bevölkerung entspricht. Dazu ist die EU-Verfassung zu militärfreundlich und zu wirtschaftshörig.
Die Europäische Union, die in der Vergangenheit ihre größten Erfolge auf wirtschaftlichem, strukturpolitischem, sozialem, kulturellem und rechtlichem Gebiet errungen hat, soll nach Art. 41 EU-Verfassungsentwurf in ein "Verteidigungsbündnis" umgewandelt werden.
Dieser Entwurf wird von der Friedensbewegung abgelehnt,
- weil demnach EU-Streitkräfte (z.B. die neuen "battle groups") zu weltweiten Kampfeinsätzen entsendet werden können;
- weil darin von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", also weiter aufzurüsten;
- weil eine Agentur für Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung vorgesehen ist, jedoch keine Institution für Abrüstung;
- und weil die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Alterssicherung, Bildung, Energie, Wasser und Gesundheit bevorzugt werden soll.
Gerade haben die Koalitionsfraktionen in Berlin einen Gesetzentwurf ins Gespräch gebracht, wonach die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bei politischen Grundsatzfragen per Volksentscheid mitbestimmen können sollen. Es ist höchste Zeit für so eine Initiative und sie muss dazu führen, dass die Bevölkerung hier zu Lande - wie in zahlreichen anderen EU-Staaten - über die EU-Verfassung abstimmen darf.
Darin ist sich die Friedensbewegung in Deutschland mit ihren Freunden in anderen Ländern einig. Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die Demonstrationen in Rom gegen den Festakt am Freitag. Die nächsten Monate werden dazu genutzt, eine breite Bürgerbewegung gegen die EU-Verfassung zu schaffen. Sie wird unter dem Motto stehen: "Wir sagen ja zu Europa aber nein zur Militärverfassung".
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski
DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT - VEREINIGTE KRIEGSDIENSTGEGNERINNEN (DFG-VK)
- PRESSEMITTEILUNG vom 28.10.2004 -
EU-Verfassung sieht Aufrüstungspflicht vor:
Viele Friedensgruppen aus dem In- und Ausland beteiligen sich an Aktionstag "Europa in schlechter Verfassung"Anlässlich der für morgen geplanten Unterzeichnung des EU-Verfassungsentwurf durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU sind mehrere Dutzend Gruppen aus dem In- und Ausland u.a dem Aufruf der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Informationsstelle Militarisierung (IMI) gefolgt und beteiligen sich an einem europaweiten Aktionstag unter dem Motto "Europa in schlechter Verfassung". Geplant sind Aktionen u.a. in Berlin, Hamburg, Potsdam, Stuttgart, mehreren baden-württembergischen Städten sowie in Italien und Österreich (Die unvollständige Liste finden Sie unter: www.dfg-vk.de/eu2910/aktionen.html).
Mehrere Hundert Menschen aus Deutschland und Österreich haben bis heute zusätzlich an einer Email-Aktion an alle Staats- und Regierungschefs teilgenommen (www.dfg-vk.de/schritte-zur-abruestung/2004-eu.php). Der Protest gegen die vorliegende EU-Verfassung richtet sich insbesondere gegen die Militarisierung der Europäischen Union, die durch diesen Vertrag bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit möglich wird. Zudem wird Aufrüstung Verfassungsgebot, denn der Verfassungsentwurf verlangt: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern".
"Die Beteiligung an den Aktionen zeigt, dass sich die Menschen sehr wohl mit den Zielen und den Inhalten der Europäischen Union auseinander setzen", beschreibt Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. "Sie zeigt auch, dass die Menschen sich für einen neuen Verfassungsentwurf einsetzen, der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer und emanzipatorischer Bewegungen entsteht und der eine Europäische Union schafft, die sich u.a. dem Krieg verweigert", so Blach weiter.
Um zu verhindern, dass dieser EU-Verfassungsvertrag in Kraft tritt, unterstützt dieser Aktionstag eine große öffentliche Kampagne, die die Bevölkerung während des Ratifikationsprozesses über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt. Dazu gehört auch die am 3. November beginnende Veranstaltungsreihe "In welcher Verfassung ist Europa? Europäische Union: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr" mit dem Buchautor Rudi Friedrich und Terminen in 15 Städten in Deutschland und Österreich, organisiert von der DFG-VK Hessen und Connection e.V. (Weitere Informationen unter www.dfg-vk-mainz.de/aktuell).
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