Friedensbewegung zum Tag der Befreiung und zur Ukraine
Pressemitteilungen des Bundesausschusses Friedensratschlag und des Netzwerks Friedenskooperative
Am 4. Mai 2014 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag einen Aufruf zum 8. Mai. Darin wird die Friedensbewegung unter Bezug auf die Ukraine-Krise aufgerufen, nach Möglichkeit überall im Land kurzfristig Aktionen zum Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus zu organisieren bzw. sich an schon geplanten Veranstaltungen zu beteiligen. Der Aufruf kann hier heruntergeladen werden: Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen ...!
Im Folgenden dokumentieren wir eine entsprechende Pressemitteilung des "Friedensratschlags" vom 7. Mai sowie eine Presseerklärung des Netzwerks Friedenskooperative vom 8. Mai..
Mahnwachen und Kundgebungen zum "Tag der Befreiung"
- Dank an die Alliierten
- Ukraine ein Thema
- Friedensbewegung: gemeinsame Sicherheit nicht gegen Russland
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, 7. Mai 2014 - Anlässlich des bevorstehenden Tags der Befreiung vom Hitlerfaschismus erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:
In großer Sorge um die Eskalation der Gewalt in der Ukraine und um den Frieden in Europa werden zahlreiche Friedensinitiativen - häufig zusammen mit anderen organisationen, etwa der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen) - am kommenden Donnerstag (8. Mai) und Freitag (9. Mai) Mahnwachen, Kundgebung und andere Gedenkveranstaltungen durchführen.
Anlass ist einmal der Massenmord im Gewerkschaftshaus von Odessa am vergangenen Freitag, der ganz eindeutig auf das Konto des faschistischen "rechten Sektors" geht.
Zum anderen soll an den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus durch den Sieg der Antihitlerkoalition am 8./9. Mai 1945 erinnert werden.
Kundgebung und Mahnwachen finden unter Losungen wie "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" oder "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" statt. Das gemeinsame Haus Europa, so lautet eine zentrale Botschaft, kann nicht gegen, sondern nur mit Russland gebaut werden.
Die Aktionen finden im Rahmen einer bundesweiten Mobilisierung der Friedensbewegung statt, zu der der Bundesausschuss Friedensratschlag zu Beginn der Woche aufgerufen hatte. Hierzu existiert ein bundesweiter Aufruf, dem sich viele Friedensorganisationen angeschlossen haben. Er kann hier heruntergeladen werden:
"Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen ...!".
Darin wird vor allem davor gewarnt, im Konflikt um die Ukraine alte Feindbilder wieder aufleben zu lassen. Von der Politik werden Schritte der Deeskalation verlangt; dies vertrage sich nicht mit der Ankündigung immer schärferer Sanktionen gegen Russland. Nachdenken sollte man über die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einschluss der ukrainischen Konfliktparteien. Auch wird eine klare Distanzierung von den rechten und faschistischen Kräften in der ukrainischen Übergangsregierung gefordert. Hier dürfe es keinerlei Toleranz geben.
Der Wunsch der Friedensbewegung nach "rhetorischer Abrüstung" richtet sich nicht nur an Politiker/innen, sondern auch an die Medien.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Im Ukraine-Konflikt die Chancen ergreifen!
An die Presse, Do., 8. Mai 2014
Im Ukraine-Konflikt die Chancen zur Deeskalation ergreifen!
Bundesrepublik soll Kiew zu Dialog mit Ostukraine drängen
Die sich nach der Moskauer Visite des Schweizer OSZE-Vorsitzenden
und der positiven Reaktion des russischen Präsidenten Putin auftuenden
Chancen für eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt müssen vom
Westen und der Übergangsregierung in Kiew positiv aufgegriffen
werden, fordert das Netzwerk Friedenskooperative.
"Wenn Präsident Putin die prorussischen Aktivisten in der
Ostukraine öffentlich auffordert, das Unabhängigkeitsreferendum
zu verschieben und dabei auch Runde Tische und Dialog über die
Rechte und Interessen der prorussischen Bevölkerungsanteile
innerhalb eines ukrainischen Staates einfordert, ist die
Verweigerung jedes Dialogs und die Fortsetzung des militärischen
Vorgehens aus Kiew sowie die Integration der faschistischen Kräfte
des 'Rechten Sektors' in Nationalgarde und Militär die falsche
Antwort. Ebenso fatal ist das Beharren der NATO auf die Aufstockung
ihrer Militärpräsenz in Polen und den baltischen Ländern", erklärt
Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.
Die Friedenskooperative würde sich wünschen, dass die prorussischen
Kräfte der Aufforderung Putins folgen würden. Das sei aber wohl
ohne konstruktive Signale aus Kiew nicht wahrscheinlich. Deshalb
müssten jetzt EU und insbesondere die deutsche Regierung auf ihre
Verbündeten in Kiew dringend einwirken, durch einen Stopp der
Militäroperationen und Angebote für Dialoge ein solches Signal zu
geben. "Wie sonst soll die Eskalationsdynamik gestoppt werden?",
fragt Stenner.
Zum Jahrestag des Sieges über das NS-Regime am 8./9. Mai finden
in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Mahnwachen von
Friedensgruppen statt, die den Stopp der neuen Konfrontation
zwischen dem Westen und Russland fordern (siehe u.a. bei
http://www.friedenskooperative,de/termine.htm). Friedensorganisationen
kritisieren auch die Kakophonie vieler den Konflikt eskalierender
Stimmen aus der westlichen Politik, der Nato und (Pardon, Kolleginnen
und Kollegen) den Mainstream-Medien hierzulande. Für Empörung
bei vielen Friedensengagierten und darüber hinaus hat u.a. geführt,
dass die offensichtlich durch pro-Kiew-Demonstranten begangene
Brandstiftung am Gewerkschaftshaus in Odessa, bei der mindestens
40 der dort Zuflucht suchenden Menschen ums Leben kamen, bei westlichen
Regierungen und auch Medien wenig Empörung hervorgerufen hat und auch
nicht zu den nötigen Untersuchungen und juristischer Aufarbeitung
führte.
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts weisen Gruppen der Friedensbewegung
auf nahe liegende friedenspolitische Notwendigkeiten hin.
Auch die Machtpolitik des Kremls und die Annexion der Krim werden
von den Friedensorganisationen kritisiert. Allerdings lehnen sie
Sanktionen und Kappung der Gesprächsgremien wie der G8 oder dem
Nato-Russland-Rat ab und warnen vor der permanenten Erweiterung
der NATO und EU ohne die mögliche sorgfältige Austarierung mit
russischen Interessen. Für die Ukraine und ihre Bevölkerung sei
eine Brückenfunktion zwischen dem Westen und Russland sicher die
bessere Wahl, als das weitere Zusteuern auf einen Bürgerkrieg und
die mögliche Teilung.
Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative
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