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Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik
Bundesausschuss Friedensratschlag legt "Acht Schwerpunkte für die Friedensbewegung" vor. Presseerklärung
Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, die dieser am 18. Mai 2003 im Anschluss an ein Treffen des Gremiums in Kassel herausgegeben hat.
Pressemitteilung
Bei seinem Treffen am 17. Mai hat der Bundesausschuss Friedensratschlag die Aktivitäten der weltweiten Friedensbewegung gegen den Irakkrieg beraten. Dabei wurde übereinstimmend festgestellt, dass die in den letzten Monaten entstandene "Internationale des Friedens" künftig neben ihrer konsequenten Antikriegs-Haltung ihre positiven Alternativen entwickeln und öffentlich bekannt machen muss. Zu diesem Zweck beriet der "Friedensratschlag" über politische Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen, mit denen die Friedensbewegung ihre Politik- und Aktionsfähigkeit weiterentwickeln kann.
Die "Acht Schwerpunkte" für die Friedensarbeit tragen den Titel "Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik" (siehe Anhang unten) und befassen sich u.a. mit den völkerrechtlichen Aspekten des Irakkriegs, mit dem Nahostkonflikt, dem Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau, der "neuen" Bundeswehr, der Entwicklung der EU, der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und der "neoliberalen Globalisierung".
Vorgeschlagen werden beispielsweise:
- ein Irak-Tribunal, in dem die Öffentlichkeit an Stelle der Vereinten Nationen Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen anklagt,
- Initiativen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten,
- eine Kampagne gegen weiteren Sozialabbau und für drastische Abrüstungsschritte,
- Widerstand gegen die grundgesetzwidrige Umwandlung der Bundeswehr in eine "Armee im Einsatz",
- Beeinflussung des europäischen Einigungsprozess in Richtung eines zivilen "Europas des Friedens",
- die Ersetzung der von den USA entwickelten "Präventivkriegs-Doktrin" durch eine nicht-militärische zivile Prävention,
- eine Kampagne zur Aufspürung und Ächtung von Massenvernichtungswaffen durch symbolische Waffeninspektionen,
- die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Friedensbewegung und anderen sozialen, globalisierungskritischen Bewegungen.
Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, 18. Mai 2003
Anhang: Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik. Acht Schwerpunkte für die Friedensbewegung.
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