Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Es gibt keinen gerechten Krieg" / "... die Politik in die eigenen Hände nehmen!"
Ostermarsch-Aufrufe aus Augsburg, Thüringen, Erfurt und Osnabrück
2012 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf über 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die drohenden Kriege im Nahen Osten sowie die Transformation der Bundeswehr thematisiert. Die Ostermarschierer protestieren auch gegen die zunehmende Militarisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft sowie gegen den Waffenexport und fordern die Konversion der Rüstungsindustrie.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe aus:
Rüstungsexporte stoppen? Kriege beenden!
Ostermarsch Aufruf 2012 AugsburgEtwa jede Minute stirbt ein Mensch durch eine Gewehrkugel, eine Handgranate oder eine Landmine. Alleine durch Gewehre oder Pistolen des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch haben wohl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren. Diese Zahl nennt die Aktion Aufschrei, ein Aktionsbündnis verschiedener Organisationen, die für ein Ende des Rüstungsexports deutscher Firmen eintreten (www.aufschrei-waffenhandel.de). Die Friedensbewegung verurteilt daher insbesondere den Export von Kleinwaffen und ihrer Munition. Der Anteil der Entwicklungsländer hieran hat sich von 4,5 % auf 11 % mehr als verdoppelt. Die Bundesrepublik ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur, der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg 2010 mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. Dabei hat die Bundesregierung auch keine Skrupel Waffen an Diktaturen oder in Krisenregionen zu verkaufen. Ein Beispiel dafür ist der Verkauf von G36-Gewehren an Libyen in den Jahren 2004 bis 2008, der geplante Panzerdeal mit Saudi Arabien oder die Lieferung von U-Booten an Israel. Auch in Augsburg sind etliche Firmen an der Herstellung von Rüstungsgütern beteiligt.
Es gibt keinen gerechten Krieg
Der Krieg der NATO in Libyen zielte von Anfang an auf den gewaltsamen Sturz des Machthabers Gaddafi. Der "Schutz der Zivilbevölkerung" war lediglich ein Vorwand, diesen Krieg zu führen. Tatsächlich ging und geht es den westlichen Staaten um materielle und strategische Ziele wie den direkten Zugriff auf die Öl- und Wasserreserven des Landes oder das Zurückdrängen des chinesischen Einflusses in Afrika. Wir können nicht in die Jubelchöre des Westens über die Entmachtung und Tötung des Despoten Gaddafi einstimmen. Der Krieg hat Zehntausende von Menschen das Leben gekostet, Hunderttausende zur Flucht getrieben, große Teile der Infrastruktur des Landes zerstört. Wir hoffen, dass das Land trotz Bürgerkrieges langfristig eine friedliche Entwicklung nehmen kann.
Das beschädigte Völkerrecht wird nur schwer zu reparieren sein. Jede Einmischung von außen - auch wenn sie sich noch so "humanitär" gibt - ist von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung und der Souveränität der Staaten. Die Augsburger Friedensinitiative ist solidarisch mit allen Menschen in Syrien, die auf friedlichem Weg eine Demokratisierung ihres Landes erreichen wollen. Es darf keine NATO-Intervention in Syrien nach der Vorlage Libyens geben.
Auch der Atomkonflikt mit dem Iran muss mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden. Ein Erfolg versprechender Weg im Sinne friedlicher Konfliktlösung wäre, Iran einen Nichtangriffspakt in Verbindung mit einer Aufhebung aller Sanktionen durch die NATO, EU und Israel anzubieten und in diesem Zusammenhang eine Einstellung seines möglicherweise vorhandenen Atomwaffenprojekts zu fordern. Letztlich muss sich aber die gesamte Region zu einer atomwaffenfreien Zone erklären, was auch die Beseitigung der israelischen Atomsprengköpfe einschließt. Ständige Kriegsdrohungen gegen den Iran sind völkerrechtswidrig und verhindern eine Demokratisierung und friedliche Entwicklung im Iran und den angrenzenden Staaten. Afghanistankrieg beenden
Mittlerweile sehen selbst ein Großteil der Presse und viele Politiker den Krieg in Afghanistan als Fehler an. Keines der angeblichen Kriegsziele wurde erreicht: Menschen- und Frauenrechte wurden nicht erkämpft, die bisherigen Wahlen in Afghanistan sprechen demokratischen Grundsätzen Hohn, von Wiederaufbau und Entwicklung des Landes kann keine Rede sein. Das wenige, was in Afghanistan blüht, sind Gewalt, Mohnanbau und Korruption. Nach vorsichtigen Schätzungen (USA und NATO geben keine Zahlen heraus) fielen dem Krieg bisher mindestens 70.000 Menschen zum Opfer, der größere Teil davon Zivilpersonen. Auch der Terrorismus islamistischer Prägung wurde im "Krieg gegen den Terror" des Westens nicht besiegt. Er operiert nun von anderen Orten aus und wurde durch den Krieg gegen Afghanistan sogar gestärkt.
Die Aktionen für die Beendigung des Afghanistan-Krieges müssen auch im elften Kriegsjahr fortgeführt werden. Alle auf der Petersberg-II-Konferenz verkündeten Abzugspläne sollen in erster Linie die deutsche Bevölkerung beruhigen, die mehrheitlich nach wie vor einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan befürwortet. Die Reduzierung der deutschen Truppe um bis zu 600 Soldaten bis Ende 2012 dient primär der neuerlichen Einbindung der SPD-Opposition in das Kriegsmandat. Mit dann 4.400 Soldaten stellt die Bundeswehr immer noch das drittstärkste Kontingent am Hindukusch. Die Augsburger Friedensinitiative setzt sich für eine sofortige Beendigung des Einsatzes ein. Die NATO muss aus Afghanistan vollständig und dauerhaft abziehen. Der Krieg in Afghanistan kostet den Steuerzahler nach seriösen Schätzungen bis zu 17 Milliarden Euro. Geld, das unter anderem für die Bildung fehlt.
Bildung statt Rüstung - Keine Militärforschung an den Universitäten
Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (IMI) hat vor zwei Jahren eine umfassende Studie zur Militärforschung an deutschen Hochschulen veröffentlicht. Sie benennt nicht weniger als 60 Universitäten und Fachhochschulen in Deutschland, die sich seit dem Jahr 2000 an wehrmedizinischen und wehrtechnischen Forschungen sowie an Projekten im Rahmen des Programms "Forschung für die zivile Sicherheit" beteiligt haben. Dabei wird oft nicht einmal kommuniziert, dass es sich um militärische oder Dual-Use-Forschungsvorhaben handelt. Darunter versteht man Forschungsvorhaben, die zivilen und militärischen Zielen dienen können. Lehrende und Studierende werden so für das Militär eingespannt, ohne davon zu wissen und sicher oft ohne es zu wollen. Die AFI unterstützt daher die Forderung nach der Einführung einer Zivilklausel an der Universität Augsburg, nach dem Vorbild der Universitäten Bremen, Tübingen, Berlin, Konstanz, Oldenburg und Dortmund. Darin verpflichtet sich die Universität, nur Forschungsvorhaben zu betreiben, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.
Samstag, 7. April 2012 Augsburg, 12 Uhr, Rathausplatz: Auftakt; Demo durch die Innenstadt
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Aufruf zum Thüringer Ostermarsch 2012
Nein zu Krieg, Atomrüstung und innerer Militarisierung!Nein zur Kriegsstrategie von NATO und EU!
Ja zur zivilen Lösung der Zukunftsprobleme!
Die Menschen in der Welt – nicht nur in Griechenland - wehren sich gegen die Zuspitzung der Krise , in der seine Akteure alles daransetzen Profite und Rohstoffe zu sichern. Krieg, militärische Besetzungen, neoliberale Freihandelsverträge und „Sparmaßnahmen“ in Form von „Rettungspaketen“ für die Banken und Anleger, die Privatisierung von Staatsunternehmen, die Beschneidung von Löhnen und Rechten erhöhen die Arbeitslosigkeit und plündern die sozialen Ressourcen aus. Zum Schutz des Klimas und der Umwelt ist eine effektive Anti-Atompolitik nötig.
Friedens- und KonfliktforscherInnen haben für das vergangene Jahr 20 Kriege und 388 bewaffnete Konflikte bilanziert. Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben in 8 Ländern im Einsatz. Statt bisher 7000 Soldaten sollen demnächst 15000 gleichzeitig in Kriegseinsätze geschickt werden.
Wir fordern:
- sofortige Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan;
- zur friedlichen Lösung gibt es keine Alternative - Hände weg von Syrien und Iran;
- keine Abschiebung von Deserteuren und Flüchtlingen;
- Verbot von Streubomben und Landminen ebenso wie jeglicher Rüstungsexporte;
- keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen;
- Umstellung von Rüstungsproduktion und Entwicklung für zivile Zwecke;
- Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften gegen Sozialabbau, Überwachungsstaat und Bundeswehreinsatz im Inneren; ein Landeskonversionsprogramm zur zivilen Nutzung der Thüringer Militäranlagen;
- Stopp aller Kriegsvorbereitungen im Land - zivile Nutzung des Standortes Ohrdruf;
- Förderung des Klima- und Umweltschutzes
Thüringer Ostermarsch, 5. April 2012, 17:00 Uhr auf dem Erfurter Anger!
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Spaziergang zu kriegerischen Erinnerungsorten in Osnabrück
Ostern 2011Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe FriedensfreundInnen,
in der Tradition der Ostermärsche findet auch im Jahr 2011 in Osnabrück wieder zu Ostern eine Aktivität statt.
Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) lädt in Kooperation mit dem Erich Maria Remarque-Friedenszentrum für Ostersamstag, den 23. April 2011 um 11 Uhr zu einem zweistündigen Friedlichen Spaziergang zu kriegerischen Erinnerungsorten in Osnabrück ein (Treffpunkt: Erich Maria Remarque-Friedenszentrum, Markt 6, 49074 Osnabrück).
Das Gedenken und die Heldenverehrung der Gefallenen aller Kriege hat eine lange Tradition und stellt einen mittlerweile weitgehend unreflektierten und unbekannten Teil unseres Alltagslebens dar. Mit dem neuen zentralen „Ehrenmal“ in Berlin (neben den drei separaten der jeweiligen Teilstreitkräfte) und dem neuen Tapferkeitsorden der Bundeswehr wird diese Tradition fortgesetzt.
Bei unserem „Spaziergang“ wollen wir entsprechende Orte des Kriegsgedenkens in Osnabrück aufsuchen, um diesen Aspekt unseres Geschichtsbildes einer breiteren Öffentlichkeit zu vermitteln und zugleich kritisch zu hinterfragen.
Neben einer kurzen historischen Einordnung des jeweiligen Gedenkortes wird es eine „kulturelle Ergänzung“ und am Ende des Spaziergangs eine Gesprächs- und Diskussionsmöglichkeit geben.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich diesen Termin schon vormerken und die Information weiter verbreiten würden. Eine weitere Einladung werden wir in zwei Wochen noch verschicken.
Ostersamstag, den 23. April 2011 um 11 Uhr:
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