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"Die Erwartungen der Veranstalter übertroffen"
Friedensbewegung zieht Bilanz der Ostermärsche 2006 - Pressemitteilungen des Ostermarschbüros, der Bonner Friedenskooperative und des Bundesausschusses Friedensratschlag
Im Folgenden dokumentieren wir drei Pressemitteilungen aus der Friedensbewegung, die eine Bilanz der diesjährigen Ostermärsche aus ihrer Sicht ziehen:
Abschluss der Osteraktionen am heutigen Ostermontag
Presseinformation Nr. 11Zehntausende Menschen beteiligten sich nach den der „Infostelle Ostermarsch 2006“ vorliegenden Angaben in 83 Städten an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung. In diesem Jahr fanden wieder mehr Ostermärsche statt, keiner musste, entgegen der irrtümlichen Meldung einer Agentur, abgesagt werden, und insbesondere jüngere Menschen bestimmten das Erscheinungsbild. Die Organisatoren der örtlichen und regionalen Friedensinitiativen zeigten sich mit der Beteiligung und der politischen Eindeutigkeit „bei bunter Vielfalt“ zufrieden.
Die Organisatoren verstehen die Osteraktionen als Auftakt einer anwachsenden Kampagne, um den nächsten irrsinnigen Krieg Washingtons, diesmal gegen den Iran, doch noch zu verhindern. Besorgnis haben Planungen der USA ausgelöst, den Iran, auch unter Einsatz atomarer Waffen, militärisch anzugreifen. Gefordert wurde eine politische Lösung wie eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten sowie eine Nichtangriffsgarantie der USA für den Iran. Die Demonstranten warnten die Bundesregierung davor, sich hinter einer angeblichen „Solidarität“ mit der Bush-Regierung zu verstecken, die das Faustrecht wieder in den internationalen Beziehungen anzuwenden sucht.
Das Beispiel Irak habe gezeigt, dass mit Krieg kein Frieden zu schaffen und mit militärischen Mitteln kein Terror zu besiegen ist. Krieg ist die Ursache für sich steigernde Gewalt in der Welt. Gefordert wurde der Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak.
Die Bundesrepublik Deutschland könne mit einer Politik der globalen Vorherrschaft durch militärische Intervention vor allem dort, wo sich Öl und andere wichtigen Rohstoffe befinden, nichts gewinnen, hieß es. Das Ziel müsse globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft und die Respektierung des Völkerrechts statt weiterer Präventivkriege sein.
Abgelehnt wurde die deutsche Beteiligung an stattfindenden und weiteren Kriegen, die Produktion neuer kostspieliger Rüstungsprojekte für diese Kriege und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Verlangt wurde der Rückzug deutscher Truppen von Auslandseinsätzen, die Abschaffung aller Atomwaffen – insbesondere die in unserem Land lagernden - und ein Verbot des Rüstungsexports. Vorgeschlagen wurden wirksame Instrumente zur zivilen Konfliktlösung.
Demonstriert wurde an wichtigen Schaltstellen der Kriegsplanung wie dem Sitz des „Kommando Operative Führung Einsatzkräfte“, der strategischen Kommandozentrale für weltweite Bundeswehr und EU – Einsätze sowie dem Flughafen für den strategischen Lufttransport. Dies, um insbesondere die Ablehnung einer Militärstrategie zu verdeutlichen, die auf verfassungswidrige militärische Intervention außerhalb des Nato-Bereichs abzielt.
Die von Verteidigungsminister Jung angestrebte Änderung unserer Rechtsordnung, um künftige Auslandseinsätze und den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu legitimieren, ziele auf eine andere Republik.
Der Sprecher der bundesweiten Infostelle Ostermarsch 2006, Willi van Ooyen, hält es für erforderlich und möglich, die Friedensbewegung wieder so zu stärken und in neue Bereiche auszuweiten, dass der Krieg gegen den Iran verhindert und Schritte zur Abrüstung eingeleitet werden können.
Frankfurt am Main, 17. April 2006
Postive Bilanz der Ostermärsche gezogen
Beteiligung schließlich weit höher als erwartetDas Netzwerk Friedenskooperative in Bonn zieht eine ausgesprochen positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. Initiativen der Friedensbewegung, Gewerkschafter, Globalisierungskritiker und christliche Gruppen haben sich laustark zu Wort gemeldet und Alternativen zur Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung propagiert.
Wichtige Themen waren u.a. der Irankonflikt, die Abschaffung der Atomwaffen, das vom Krieg angerichtete Desaster im Irak, sowie die Rüstungskosten und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die geplante EU-Militärmission im Kongo wurde abgelehnt, stattdessen eine stärkere und effektivere Entwicklungszusammenarbeit und Unterbindung von Rüstungsexporten gefordert.
Auch die Beteiligung ist in der Bilanz mehr als befriedigend. Nach einem schleppenden Beginn mit kleineren Veranstaltungen in der Karwoche hat die Beteiligung an den Aktionen seit dem Osterwochenende die Erwartungen der Veranstalter meist weit übertroffen.* Zudem haben sich neben langjährig in Friedensinitiativen Aktiven auch viele junge Menschen beteiligt.
Im Mittelpunkt standen die Forderung nach einer friedlichen Lösung des Atomstreites mit Iran. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich beim Treffen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates in Moskau dem Drängen der US-Administration nach Sanktionen und einer Resolution gemäß Kapitel sieben der UN-Charta zu widersetzen.
Die konstruktiven Alternativen zur befürchteten weiteren Eskalation sind bei den Ostermarschkundgebungen vielfach angesprochen worden. Nichtangriffsgarantien für den von US-Basen umzingelten Iran und ein Bemühen um eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten sowie ernsthafte Initiativen für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Gesamtregion sind realistische Möglichkeiten, das Mullah-Regime unter "Wahrung des Gesichts" zu über die Pflichten aus dem Sperrvertrag hinausgehenden Zugeständnissen zu veranlassen. So könnte auch eine politische Lösung des "Schlüsselkonflikts" Israel/Palästina befördert und Sicherheitsgarantien für Israel erreicht werden. Von der EU mitgetragene Drohungen gegen Iran werden das Gegenteil bewirken und würden später von der US-Regierung als Rechtfertigung für Militärschläge und dem Auslösen eines Flächenbrandes in der Gesamtregion benutzt werden.
Die Abschaffung aller Atomwaffen und der Abzug der in der Bundesrepublik verbliebenen Atomwaffen wurde 20 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl verbunden mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem massiven Ausbau eneuerbarer Energien.
Insgesamt haben die Ostermärsche dazu beigetragen, das Misstrauen gegen Krieg und Militär in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten und realistische Alternativen Ziviler Konfliktbearbeitung zu propagieren. Die von den Ministern Schäuble und Jung erstrebte Änderung des Grundgesetzes zur Ausweitung der Militäreinsätze in aller Welt und der Ermöglichung von Bundeswehreinsätzen im Innern wird auf großen Widerspruch stoßen.
Manfred Stenner
Geschäftsfhrer des Netzwerk Friedenskooperative
Bonn, Ostermontag, 17. April 2006
Zu dieser Bemerkung sah sich die "Friedenskooperative veranlasst, nachdem sie einen Tag zuvor eine etwas andere Einschätzung an die Presse gab. Am 16. April hieß es in der Presseerklärung:
(...) Berechtigt ist die Tendenz "Weniger TeilnehmerInnen als erhofft".
Tatsächlich hatten sowohl wir wie viele örtliche Veranstalter für Samstag eine höhere Beteiligung erhofft, weil der Iran-Konfikt sich offenbar zuspitzt und die Beteiligung natürlich davon abhängt, ob Menschen bei einer Frage um Krieg und Frieden alarmiert sind.
Dennoch: Die Beteiligung hält sich im Rahmen der letzten Jahre - wird aber natürlich (auch von uns) immer verglichen mit den Hochzeiten der achtziger Jahre oder den Zahlen bei Großdemonstrationen anlässlich eines akut bevorstehenden Krieges wie im Februar 2003 mit 400 bis 500Tsd. Menschen in Berlin. (...)
Darauf erhielt die "Friedenskooperative" ein e-mail aus Düsseldorf folgenden Inhalts:
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
mit einiger Verwunderung haben wir Eure pessimistische Bewertung der diesjährigen Ostermärsche zur Kenntnis genommen. Aus Düsseldorfer Sicht und aus der Berichterstattung des WDR ergibt sich ein ganz anderes Bild. Mit einer Demonstration, drei Kundgebungen und einem sehr stimmungsvollen Friedensfest auf dem Marktplatz mit zusammen bis zu 1.000 Teilnehmern war die Beteiligung deutlich größer als in den letzten Jahren. Auch die uns zugänglichen Medien vermitteln uns für das Bundesgebiet ein sehr viel positiveres Bild.
Nur nicht den Mut verlieren!
Ostermärsche 2006: Überall präsent
Bundesausschuss Friedensratschlag zieht positive Bilanz- Aktionen in nahezu 100 Orten
- Gut besuchte Abschlusskundgeungen in mehreren Großstädten
- "Kein Krieg gegen Iran!"
- Massive Kritik an Bundesregierung
Kassel, 17. April 2006 - Mit den diesjährigen Osteraktionen kann man sehr zufrieden sein. Es war nie die große Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die bei den seit 47 Jahren durchgeführten Ostermärschen ins Gewicht fielen, sondern ihre Präsenz in vielen Städten, Ortschaften und Regionen des Landes. Wenn an den drei Ostertagen (es gab vereinzelte Osteraktionen auch schon Tage davor) in nahezu 100 Orten, darunter fast allen Großstädten, Friedensveranstaltungen unter freiem Himmel stattfinden, an denen sich zwischen 20 (Leipzig) und 12.000 Menschen (Kyritz-Ruppiner Heide) beteiligen, zeugt das von der ungebrochenen Vitalität der Friedensbewegung.
Bemerkenswert in diesem Jahr war die Zunahme der Veranstaltungen. Waren im vergangenen Jahre nicht einmal 70 Ostermärsche durchgeführt worden, so meldet dieses Mal das zentrale Ostermarschbüro in Frankfurt am Main mehr als 80 Osteraktionen - von mehrtägigen Wanderungen über Fahrraddemos und sogar einem Autokorso (von Magdeburg zur Colbitzer Heide) bis zu Kundgebungen und Friedensfesten. Zählt man die Orte dazu, welche von den Routen der Ostermärsche berührt wurden, dann waren es insgesamt sogar knapp 100.
Die größten Kundgebungen fanden zum Abschluss der Ostermärsche am Ostermontag in Frankfurt a.M., Hamburg, Dortmund, Berlin, Nürnberg und Kassel statt. In Kassel ließ der dortige Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) ein Grußwort verlesen, in dem er sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzte.
Charakteristisch für die Ostermärsche ist ihre thematische Vielfalt. Die Themen beziehen sich häufig auf lokale/regionale Probleme (z.B. Militäreinrichtungen, Truppenübungsplätze) und geben nicht selten Einblick in die politischen Schwerpunkte der jeweils organisierenden lokalen Friedensinitiative. Dennoch spiegeln sie auch immer die zentralen politischen Anliegen der Friedensbewegung wider. In diesen Tagen war das vor allem die Warnung vor einem neuerlichen Krieg im Mittleren Osten. Dass kein Krieg gegen Iran geführt werden dürfe - gleichgültig wie die Rolle des iranischen Regimes eingeschätzt wird -, ist die gemeinsame Haltung der Friedensbewegung hier zu Lande. Der Bundesregierung und der Europäischen Union wird vorgeworfen, zur Eskalation im Konfklikt mit dem Iran beizutragen anstatt ihn zu entschärfen.
Eine negative Rolle spielt nach Meinung der Friedensbewegung die Bundesregierung auch im israelisch-palästinensischen Konflikt. Wer die gewählte palästinensische Regierung isoliert, arbeitet jenen in die Hände, die an einer Eskalation des Konflikts interessiert sind - auf beiden Seiten. Sicherheit für Israel, auch das war Thema bei vielen Ostermärschen, kann nur nachhaltig hergestellt werden, wenn das palästinensische Volk ihr Recht auf Eigenstaatlichkeit und auf ein Ende der Besatzung einlösen kann.
Bei allen Ostermärschen wurden die Planungen der Bundesregierung kritisiert, Bundeswehr künftig auch im Inneren einzusetzen. Einer entsprechenden Grundgesetzänderung werde die Friedensbewegung Widerstand entgegensetzen. Statt Aufrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr forderten die Friedensdemonstranten, das dafür notwendige Geld besser da einzusetzen, wo es dringender gebraucht wird: für die Bildung, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und zum Erhalt der sozialen Sicherungssysteme.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
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