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Friedensbewegung im Osten - Friedensbewegung im Bundestag?

Zwei Interviews zum Stand der Dinge

Am 24. und 25. August findet in Neuruppin (Brandenburg) eine "Ostdeutsche Friedenskonferenz" statt. Im Vorfeld dazu veröffentlichte der "Pax Report" ein Interview mit Bärbel Schindler Saefkow, der Vorsitzenden des Deutschen Friedensrats e.V., das wir im Folgenden dokumentieren. Im Anschluss folgt die Wiedergabe eines Interviews mit einem Sprecher des Friedensratschlags, das ebenfalls mit Bezug auf die Konferenz geführt wurde und am 23. August 2002 im "Neuen Deutschland" erschien.

Interview mit Dr. Bärbel Schindler-Saefkow

Nach Neuruppin ist eine „Ostdeutsche Friedenkonferenz“ einberufen worden. Das ist schon verwunderlich 12 Jahre nach dem 3. Oktober 1990? Welche Gründe gibt es gerade jetzt für eine solche Konferenz?

Ja, das wurde ich in den letzten Wochen häufig gefragt. Aber zuvor gab es auch mahnende Aufforderungen, dass wir etwas tun müssten, um die vielen hier und da entstandenen Friedeninitiativen zusammen zu bringen und miteinander bekannt zu machen. Und dann waren da die großen Umfragen, die besonders im Afghanistan-Krieg immer wieder die Erkenntnis brachten, dass der Wille zum Frieden in den ostdeutschen Ländern viel stärker ist als anderswo in Deutschland. Davon war ich persönlich auch immer überzeugt.
Ich gehe davon aus, dass alle die komischen Erklärungen der letzten Jahre, dass es angeblich eine Notwendigkeit für die heutigen Kriege gäbe, die von den Kriegsparteien und deren Journalisten über die Medien auf uns einprasseln, haben unter der ostdeutschen Bevölkerung keine überzeugende Wirkung gezeitigt. Dass Krieg, Waffengebrauch, Raketenabschüsse gut sein sollen, steht gegen jede Lebenserfahrung der Menschen mit ostdeutscher Biographie. Über solche Fragen auf Umwegen über Journalisten oder Meinungsforscher miteinander zu besprechen, ist unzweckmäßig. Die Sorgen über die deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen, über die Entwicklung zur Militarisierung des Landes müssen auch im Osten deutlicher artikuliert werden können, nicht nur in Umfragen. Dazu brauchen wir eine Verständigung der Gleichgesinnten.
Die Stimme der Friedensbewegung wird nur gehört, wenn sie laut und vernehmlich ist. Wir wünschen aber auch, dass Friedensarbeit in anderen Organisationen, die ihre Mitglieder vor allem im Osten haben, in Zukunft eine größere Rolle spielt. Mit diesem Kongress soll keine Abgrenzung zur traditionellen Friedensbewegung im Westen erfolgen, die flächendeckend in Initiativen und Gruppen im ganzen Land existiert, sondern es soll versucht werden, die Ansprechpartner für die Friedensfrage im Osten miteinander bekannt zu machen und Vereinbarungen zu treffen, die ein koordiniertes Zusammengehen ermöglichen. Die Einladung der Bundestagsfraktion der PDS und des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände zu einer solchen Möglichkeit - gerade jetzt, wo viele die Sorge um einen neuen drohenden Krieg gegen den Irak drückt - haben wir deshalb angenommen und möchten als Deutscher Friedensrat e.V. einen guten Beitrag dazu leisten.

Was ist mit der heutigen Friedensbewegung im Osten? Wer gehört dazu? Gibt es denn gar keinen Zusammenhalt?

Nun, wir stehen natürlich nicht beim Punkt Null. In den zurückliegenden Jahren hat es durchaus eine ostdeutsche Widerstandsbewegung gegen Kriege und Militarisierung gegeben. Dass aus dem nicht unbedeutend entmilitarisierten Ostdeutschland wieder ein gerüsteter Landstrich wird, ist nicht unbemerkt geblieben. Ich denke dabei insbesondere an die Bürgerinitiativen „Freie Heide“ bei Wittstock und die der Colbitz-Letzlinger Heide, die sich auch als „Offene Heide“ bezeichnet.
Aber nicht nur da, auch an anderen Orten gab es Proteste gegen die Übernahme von Schießplätzen und Kasernen. Mir sind nicht wenige Beispiele bekannt, wo ehemalige Soldaten und Offiziere der Nationalen Volksarmee der DDR den Weg in solche Initiativen gefunden haben und dort mit ihren militärischen Kenntnissen einen Beitrag zur Aufklärung leisten. In den zurückliegenden Jahren haben anlässlich der Kriege auf dem Balkan und am Golf auch in ostdeutschen Städten sich Menschen zu Mahnwachen und anderen Formen des Protestes zusammengefunden, die dann als Friedensinitiative zusammen geblieben sind. Und wenn es bis vor einigen Jahren in Ostdeutschland noch keine Ostermärsche gegeben hat, so verzeichnen wir in den letzten Jahren in immer mehr Städten und Regionen Gruppen, die diese Form der Friedensarbeit aufgreifen und organisieren. Es gibt auch noch die Friedensarbeit in den Kirchen, die Friedensdekade vor Bustag wird an vielen Orten noch gepflegt. Aber ein Zusammenwirken von Menschen unterschiedlicher Weltanschauung kenne ich nur dort, wo engagierte Pfarrer, wie in Chemnitz, das möglich machen. Leider sind die Abzeichen „Schwerter zu Pflugscharen“ - wie es scheint für immer - aus unserem Straßenbild verschwunden.
Ich würde mir wünschen, dass es bei jungen Menschen wieder modern wird. Das würde die Atmosphäre im ganzen Land beeinflussen können. Ich glaube, dass all diese Fakten den in den Umfragen genannten „Friedenswillen im Osten“ ausdrücken. Dieser Wille existiert, ich erkenne ihn auch daran, dass sehr viel mehr Menschen, die den Text des Liedes „Kleine weiße Friedenstaube“ mit großer Selbstverständlichkeit singen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Und bei den großen Friedensdemonstrationen des letzten Jahres am 13. Oktober 2001 und am 21.Mai 2002 waren sie auch aus der Straße. Alle diese Menschen möchten wir finden und zusammenführen, ihnen Möglichkeiten für ein bewusstes Friedensengagement aufzeigen.

Welchen Platz hat der Deutschen Friedenrates e.V. heute in der Friedenbewegung im Osten?

Der Deutsche Friedensrat ist heute ein kleiner eingetragener Verein, der auf ehrenamtliche Weise in einigen Städten, bundesweit und international lebt und wirkt. Wir blicken auf eine 40jährige Geschichte vor und in der DDR und auf ein 12jähriges Wirken in der vereinigten BRD zurück. Wir haben aus den Jahren in der DDR bis heute noch eine Reihe internationaler Beziehungen, die wir pflegen. Auch unter den heutigen Mitgliedern gibt es nicht wenige, die schon zu DDR-Zeiten Friedensarbeit im Friedensrat leisteten. Im Jahre 1990 haben wir den Friedensrat neu konstituiert, wir haben und eine neue Satzung gegeben und bemühen uns seit dem um Formen der Friedensarbeit unter neuen Bedingungen. Dazu gehört die Herausgabe unserer Zeitung „PAX REPORTt“, dazu gehören öffentliche Veranstaltungen und die Teilnahme an Aktivitäten anderer Friedensbewegter. Dazu gehört die Zusammenarbeit im bundesweiten Rahmen in der Kasseler Friedensratschlagsbewegung. In den neuen Bundesländern verfolgen wir alle Initiativen und bemühen uns um eine Kontaktaufnahme, wenigstens im Zusammenhang mit der Zeitung oder besonders gern im Zusammenhang mit konkreten Ereignissen. Auf diese Weise haben wir inzwischen viele neue Freunde gefunden und würden uns freuen, wenn sich diese Zahl noch weiter vergrößern würde. Der Deutsche Friedensrat ist durch die vielen Beziehungen sozusagen auch eine Kontaktbörse. Aber manchmal könnten wir noch mehr leisten, wenn die ehrenamtliche Arbeit auf mehr Schultern verteilt würde.

Welche Wünsche haben Sie an die Konferenz in Neuruppin?

Nun zunächst freut man sich natürlich alte Freunde zu treffen, zu sehen, wen gibt es noch? Aber ich bin auch neugierig auf bisher Unbekannte. Eine solche Konferenz mitten im Sommer kann - realistisch betrachtet - nur eine begrenzte Wirkung haben. Trotzdem hoffe ich sehr, dass es gelingt, über einige Schwierigkeiten in der Kommunikation offen zu sprechen. Bis heute gelingt es mancherorts nicht, Vorurteile aus dem Weg zu räumen und neue Bündnisse für Friedensarbeit zu bilden. Die Ehrlichkeit in der Friedensfrage kann man am besten im praktischen Wirken unter Beweis stellen. Ich wünsche mir natürlich sehr, beim nächsten Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel dann einigen wieder zu begegnen und bis dahin voneinander Neues erfahren zu haben. Wir müssen in Ostdeutschland die jahrzehntelangen Erfahrungen im Miteinander, die es in der Friedensbewegung im Westen gibt, endlich aufholen. Wir leben in einer Zeit neuer Kriege, deshalb ist das sehr dringend. Und ich hoffe, dass in Zukunft solche regionalen Zusammenkünfte wiederholt möglich sind.
Die Konferenz findet jetzt aber wenige Wochen vor den Bundestagswahlen statt und deshalb wird es auch eine Konferenz sein, in der über die Kriege des letzten Jahre gesprochen wird und darüber, mit welcher Kraft gegen neue Kriege anzutreten ist. Ich wünsche mir, dass es gelingt, bisher unbekannte Mitstreiter für die Friedensarbeit zu finden. Und ich werde selbst darauf dringen, dass wir zu konkreten Vereinbarungen kommen.

Aus: Pax Report, Nr 3 (August) 2002

Interview: Auch zehn Todsünden reichen nicht aus

Peter Strutynski*: »...als hätte die Friedensbewegung eine Fraktion im Bundestag«

ND: Dem Hamburger Friedensforscher Dieter S. Lutz erscheint es »eine zunehmend unerträgliche und zutiefst deprimierende Pflicht«, dass er immer häufiger über Krieg sprechen müsse. Können Sie das nachfühlen?

Strutynski: Das kann ich sehr gut, obwohl das für einen Friedensforscher nicht ganz neu ist. Denn Kriege sind ja auch nach 1945 weiß Gott genügend geführt worden, und nach meinem Dafürhalten bemüht sich Friedensforschung immer, Kriege unmöglich zu machen.

ND: Lutz meint offenbar die deutschen Kriegseinsätze der letzten vier Jahre.

Ja, er hat einfach die Nase voll, weil er sich ständig mit der deutschen Beteiligung am Kosovo- oder Afghanistan-Krieg auseinandersetzen muss und kaum noch die Möglichkeit hat, positive Alternativen aufzuzeigen. Das ist ja unser Dilemma heute.

ND: Sie haben schon vor zwei Jahren zehn Todsünden rot-grüner Außen- und Sicherheitspolitik aufgelistet. Wie fällt heute Ihr Gesamturteil aus?

In der katholischen Dogmatik gibt es eigentlich nur sieben Todsünden. Die haben vor zwei Jahren schon nicht ausgereicht. Wenn man heute eine Bilanz der Außen- und Sicherheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung zieht, dann werden auch zehn Todsünden nicht ausreichen – eine desaströse Bilanz. Diese Regierung hat mehr Kriege geführt als jede andere Bundesregierung vor ihr. Ich meine allerdings nicht, Rot-Grün habe unbedingt mehr Kriege als eine konservative Regierung führen wollen. Nur – Rot-Grün war eben gerade an den Schalthebeln. Unterm Strich: Die Bilanz ist vor allem auch deswegen so verheerend, weil viele Wähler mit ihrem Votum vor vier Jahren von Rot-Grün auch außenpolitisch etwas ganz anderes erwartet haben. Und diese Erwartungen sind restlos enttäuscht worden.

ND: Welche Erwartungen?

Die Grünen haben sich noch in den 90er Jahren als Friedenspartei verstanden, wandten sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie waren viele Jahre an der Seite der Friedensbewegung. Auch die SPD hatte sich in den 80er Jahren der Friedensbewegung angenähert und stand – jedenfalls in der Meinung vieler Bundesbürger – für militärische Einsätze außerhalb des NATO-Gebiets und des Verteidigungsauftrages der Bundeswehr eigentlich nicht zur Verfügung.

ND: Haben beide Parteien dies mehr oder minder über Bord geworfen?

Nicht nur mehr oder minder, beide Parteien haben ihren eigenen friedenspolitischen Ansatz total über Bord geworfen.

ND: Das Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute spricht von einer »Enttabuisierung des Militärischen« als größter rot-grüner Sünde...

Es wurde nicht nur eine Enttabuisierung des Militärischen vollzogen, sondern eine Enttabuisierung des Krieges.

ND: Aber plötzlich erklärt Kanzler Schröder, Deutschland werde auf keinen Fall, auch nicht mit UNO-Mandat, an einem Krieg gegen Irak teilnehmen.

Wir haben uns natürlich in der Friedensbewegung gefreut über diese Stellungnahme, waren aber doch bass erstaunt über die Kehrtwendung. Viele Medien waren ebenso erstaunt und haben das als Wahlkampfmanöver eingeordnet. Das mag so sein. Nur – offenbar hat die Bundesregierung erkannt, dass ein Krieg und die »uneingeschränkte Solidarität mit den USA« in der Bevölkerung auf große Vorbehalte stoßen. Ein Krieg gegen Irak wird laut Umfragen von 70 bis 80 Prozent der Deutschen abgelehnt.

ND: Wenn es der Bundeskanzler ernst meint, könnte er ja auch Taten folgen lassen – Stichwort Kuweit.

Nicht nur Kuweit. Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, sofort alle deutschen Truppen aus der Krisenregion abzuziehen – die Abc-Spürpanzer in Kuweit ebenso wie die Marineverbände am Horn von Afrika? Und das müsste sofort geschehen, weil im Kriegsfall, wenn deutsche Truppen weiter dort stehen, niemand garantieren kann, dass sie – entgegen den Versprechungen des Kanzlers – nicht doch in irgendeiner Weise Waffenhilfe leisten.

ND: Haben Sie in den Wahlprogrammen der Parteien reelle Friedensvorschläge entdecken können?

Durchaus – auch im Wahlprogramm der Grünen findet sich eine ganze Menge Positives, etwa zur zivilen Konfliktprävention. Nur – der Pferdefuß liegt einfach darin, dass der Krieg als Ultima ratio ausdrücklich nicht ausgeschlossen wird. Und mit der Erfahrung der letzten vier Jahre hat man fast den Eindruck, dass der Krieg bei den Grünen sogar Prima ratio geworden ist. Insgesamt – ich will ja jetzt keine Wahlwerbung machen, weil wir natürlich eine parteiübergreifende Friedensbewegung sind – stehen uns die Wahlprogrammatik der PDS und ihre Praxis im Bundestag am nächsten. Die PDS hat im Bundestag gezeigt, dass sie in allen wesentlichen friedenspolitischen Fragen so abgestimmt hat, als hätte die Friedensbewegung eine Fraktion im Bundestag.

ND: Die Friedensbewegung wollte sich massiv in den Wahlkampf einmischen – sind Sie mit dem Stand der Dinge zufrieden?

Zufrieden kann man nie sein. Die Einmischung geschieht vorwiegend auf lokaler Ebene, etwa in Diskussionsveranstaltungen mit Abgeordneten oder Kandidaten der Parteien. Da fragen wir z.B. Abgeordnete, warum sie sich am 16. November so verhalten haben, wie es Schröder wollte, nämlich für den Militäreinsatz in Afghanistan zu stimmen.

ND: Welchen Part spielen derzeit die ostdeutschen Initiativen im Konzert der gesamtdeutschen Friedensbewegung?

Der Bundesausschuss Friedensratschlag gehört zu den Friedensorganisationen bundesweit, die es in den letzten Jahren vielleicht noch am besten verstanden haben, den Kontakt zur ostdeutschen Friedensbewegung herzustellen – schon der erste Kassler Friedensratschlag 1994 hatte das Motto »Brücken bauen«. Aber der Aufbau lebendiger Verbindungen zur ostdeutschen Friedensbewegung ist uns nur zum Teil gelungen, das muss noch besser werden.

ND: Was erwarten Sie von der 1. Ostdeutschen Friedenskonferenz, die m Wochenende in Neuruppin stattfindet?

Ich fahre sehr gern zu diesem Kongress, weil ich hoffe, dort gerade auch neue Kontakte zu Friedensinitiativen in den neuen Bundesländern knüpfen zu können.

ND: Am 12. September soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Anschaffung eines neuen Schützenpanzers für zwei Milliarden Euro beraten. Sie haben sicher einen besseren Verwendungszweck parat...

Wir können uns für alle Militärausgaben eine andere Verwendung vorstellen. Aber aus aktuellem Anlass schlagen wir vor, die laufenden Beschaffungsprogramme auszusetzen und mit den eingesparten Mitteln den Hochwasseropfern zu helfen. Das gilt besonders für den Schützenpanzer »Panther«, aber auch für die 73 Militär-Airbusse A-400-M, mit denen deutsche Soldaten und Kriegsgerät in aller Herren Länder transportiert werden sollen. Das brauchen wir nicht. Auf diese Weise könnten kurzfristig über 10 Milliarden Euro für die Flutopfer mobilisiert werden.

Fragen: Jochen Reinert

* Der 57-jährige Politikwissenschaftler an der Universität Gesamthochschule Kassel ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Aus: Neues Deutschland, 23. August 2002


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