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Ein Appell, der Rückhalt braucht
Aktivisten der Friedensbewegung berieten in Kassel über Mobilisierung gegen den Afghanistan-Krieg
Von Michael Schulze von Glaßer, René Heilig und Ines Wallrodt *
Die Bundeswehr wird umgebaut, um effizienter Krieg führen zu können. Afghanistan ist ein Anfang. Die Friedensbewegung fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - auch um anderen Abenteuern vorzubeugen. Am Wochenende traf man sich zur Diskussion in Kassel. Zahlreiche Aktionen sind in den nächsten Monaten geplant.
Irmingard Römer aus Rostock ist über 80 Jahre alt und hat alleine rund 3500 Unterschriften gegen den Afghanistan-Krieg gesammelt. Sie ging dorthin, wo die Menschen sind. Beispielsweise in den Zoo - und als man sie dort des Platzes verwiesen hat, stellte sie sich vor den Bahnhof. Dort sammelte sie weiter - ebenso erfolgreich und sogar gegen schlechtes Wetter geschützt. Seit Juni werden bundesweit Unterschriften für ein sofortiges Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan gesammelt.
Der Erfolg der Kampagne hängt von Menschen wie Irmingard Römer ab, die vor Ort auf dem Marktplatz stehen oder auch ihre Nachbarn ansprechen. Bisher haben den Appell von elf Friedensorganisationen »Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen« rund 20 000 Menschen unterschrieben, sagt Peter Strutynski. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag hatte am Wochenende kurzfristig zu einer Afghanistan-Konferenz in Kassel eingeladen, auf der es auch um die Mobilisierungschancen der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg ging. Fußball-WM, Sommerhitze und die Ferien haben es den Friedensbewegten in den letzten Monaten nicht einfach gemacht, mit den Menschen über über dieses Thema ins Gespräch zu kommen. Strutynski sieht sich und seine Mitstreiter aber auf einem guten Weg. Viele Friedensgruppen fangen erst jetzt richtig an, Unterschriften für den Appell einzuwerben.
Dabei ist man realistisch. Nur einen Teil der rund 70 Prozent der Bevölkerung, die den Krieg in Umfragen ablehnen, werde man zum unterschreiben bringen können. Eine Unterschrift sei etwas anderes als nur am Telefon »Nein« zum Krieg zu sagen, gab Strutynski zu bedenken. Zudem seien die Bundesbürger heute im Gegensatz zu den 1980er Jahren, wo über vier Millionen Menschen den »Krefelder Appell« gegen den NATO-Doppelbeschluss unterschrieben, nicht direkt vom Krieg betroffen. Damals ging es um das eigene Überleben in Mitteleuropa, heute um eine Auseinandersetzung in größerer Ferne, um politische und wirtschaftliche Macht, aber auch um Probleme, die immer näher rücken.
Vor allem die Transportwege und weniger die Orte, an denen die Rohstoffe liegen, seien es, um die Kriege geführt werden, erklärte der emeritierte Politikprofessor Werner Ruf am Sonntag in Kassel. Ruf sprach dort über die wirtschaftlichen Interessen hinter den westlichen Militärinterventionen: den Bau von Gas- und Erdöl-Pipelines, die Sicherung von Transportwegen beispielsweise für den Schiffsverkehr am Horn von Afrika.
Neben dem Unterschriften-Appell setzen die Friedensgruppen auf weitere Aktionen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft bundesweit zu Aktivitäten zum Jahrestag des Kundus-Massakers am 4. September auf, bei dem vermutlich über 140 Afghanen umgebracht wurden. Der für den Luftangriff auf zwei Tanklaster verantwortliche Bundeswehroffizier Georg Klein ist von der Bundesanwaltschaft sowie von seinen Vorgesetzten von jeder Schuld freigesprochen worden. In Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, Kiel und weiteren Städten werden Protestaktionen organisiert.
Bereits für den 1. September - an diesem Tag 1945 überfiel Nazideutschland Polen und brach den Zweiten Weltkrieg los - sind zahlreiche Demonstrationen angekündigt. Im kommenden Jahr soll es außerdem eine größere Afghanistan-Konferenz gemeinsam organisiert von Friedensgruppen und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen geben. Für Oktober 2011, wenn NATO-Truppen zehn Jahre am Hindukusch im Einsatz sind, plant der Bundesausschuss Friedensratschlag ein Afghanistan-Tribunal.
Doch auch auf der internationalen Ebene tut sich etwas. So organisiert ein Anti-NATO-Netzwerk, in dem seit dem NATO-Gipfel in Straßburg mehr als 650 Organisationen zusammenarbeiten, Proteste gegen das nächste Treffen des Militärbündnisses in Lissabon. Dort soll zwischen dem 19. und 21. November die neue NATO-Strategie verabschiedet werden. Darin werden der Krieg in Afghanistan als zentrale Herausforderung der NATO beschrieben und eine weitere nukleare Aufrüstung als unverzichtbar verankert. Kernstück sei die Übernahme der US-Pläne für eine eigene Raketenabwehr, wie Reiner Braun in der Zeitschrift »Friedensforum« ausführt. Neben regionalen und lokalen Aktionen sind ein großer Gegenkongress und eine internationale Demonstration gegen Krieg und Militarismus in Vorbereitung.
* Aus: Neues Deutschland, 25. August 2010
Drei Forderungen gegen den Wahnsinn
Friedensbewegung bittet um Unterschriften zum Ausstieg aus dem Afghanistan-KriegVon René Heilig **
Bisweilen haben wir Deutschen schon seltsame Anwandlungen. Dass die Zufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung mit nur 12 Prozent tief im Keller ist, kann angesichts der ungenierten Sparattacken nicht verwundern. 86 Prozent der Deutschen sind - laut ARD-DeutschlandTrend EXTRA - unzufrieden mit der Arbeit von Union und FDP. Personell gesehen liegt Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nur noch auf Platz sieben. An der Spitze der Beliebtheitsliste liegt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Mit seiner Arbeit sind laut Umfrage 68 Prozent zufrieden.
Seltsam! Denn über drei Viertel der Bevölkerung - so sagen seit Monaten stabil bleibende Umfragewerte - wollen, dass sich die Bundeswehr umgehend aus dem Afghanistan-Krieg zurückzieht, den zu Guttenberg ob seines Amtes maßgeblich verantwortet.
Anfang der Woche haben die wichtigsten deutschen Friedensorganisationen einen gemeinsamen Appell »Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen« vorgestellt. (ND berichtete) Der Appell enthält drei Forderungen: Die Bundeswehr muss alle Kampfhandlungen stoppen, sofort mit dem Abzug ihrer Truppen beginnen und die frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung einsetzen.
Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion über den deutschen Afghanistan-Einsatz in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen wird und der Protest breite Unterstützung findet. Bürger aller Schichten sind angesprochen. Bundesweit. Direkt und per Internet.
Unterstützung für den Appell kann vielfältigen Motiven folgen. Sie mag aus der Einsicht entstehen, dass Militär keine Lösung für soziale Fragen bietet. Man kann Entwicklungshilfe anders definieren als die Bundesregierung oder das Militär angesichts knapper Kassen kurz halten wollen. Andere wiederum mögen aus ganz privaten, familiären Gründen Soldaten schützen wollen, die in der Bundeswehr dienen und die in einen nicht gewinnbaren Krieg geschickt werden.
Die Friedensgruppen werden in den kommenden Wochen bundesweit Unterschriftenlisten auslegen. ND unterstützt die Sammlung von Unterschriften unter anderem mit dem hier (oder auf der Website) abgebildeten Formular. Es lässt sich mühelos in einen Briefumschlag stecken und abschicken. Und natürlich werden die Listen auch beim ND-Pressefest am kommenden Wochenende in der Berliner Kulturbrauerei zur Unterschrift ausliegen.
** Aus: Neues Deutschland, 25. August 2010
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