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"Großbritannien versagt, seine eigene Verpflichtung zur Abrüstung erfüllen" / "Bundeswehr raus aus den Schulen"

Ostermarschreden von Kate Hudson, CND London (in Düsseldorf) und von Tobias Pflüger (Stuttgart)

In der Reihe unserer Ostermarsch-Berichterstattung und -dokumentation veröffentlichen wir an dieser Stelle zwei weitere Reden, die von Kate Hudson, der Präsidenten des britischen CND-Campaign für Nuclear Disarmement - sie sprach in Düssledorf und in Büchel - und von Tobias Pflüger, der in Stuttgart swchwerpunktmäßig über die Militarisierung von Schulen und Arbeitsagenturen sprach.


"Der neue START-Vertrag zwischen Russland und den USA ist nur ein sehr kleiner Schritt"

Rede von Kate Hudson beim Ostermarsch am 3. April 2010 in Düsseldorf (deutsch und im englischen Original)

Freundinnen und Freunde,

Seid gegrüßt, Freunde! Es ist eine große Freude heute hier bei euch zu sein, um den 50. Jahrestag eurer Ostermärsche zu begehen. Im Namen der Kampagne für nukleare Abrüstung, der Campaign for Nuclear Disarmament CND, zolle ich euch Anerkennung für euer unermüdliches Engagement für die Sache des Friedens und euren prinzipiellen Widerstand gegen Krieg und Atomwaffen. Mein eigener Verband, die CND, wurde vor 52 Jahren gegründet, zur Zeit unserer ersten großen Demonstration nach Aldermaston, und wir sind stolz, mit euch die letzten fünf Jahrzehnte zusammengearbeitet zu haben.

Die Geschichte der Friedensbewegung ist die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg, die von denen erzählt wird, die für die Menschlichkeit gegen den Schrecken des Krieges kämpfen. Es ist die Geschichte der Kämpfe gewöhnlicher Menschen, eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg zu schaffen, auf der Grundlage von Recht und Moral; es ist die Geschichte unserer Kämpfe, unsere Regierungen zur Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen für unser Recht, am Leben zu bleiben, unser Recht eine Luft zu atmen, die frei ist von radioaktiver Verschmutzung, unser Recht, Nein zu sagen zur wahllosen Tötung von anderen Menschen.

Unsere Bewegungen waren am erfolgreichsten und effektivsten, wenn sie sich auf die drängendsten Sorgen der Menschen bezogen haben. Wenn wir unsere Anliegen verbunden haben mit dem, was in der Welt vorgeht. Heute ist diese Verbindung so stark wie je. Heute sehen wir eine überwältigende gesellschaftliche Forderung aus der ganzen Welt nach globaler Abschaffung von Atomwaffen. Diese kommt aus der großen Mehrheit der Staaten, von denen viele schon Teil atomwaffenfreier Zonen sind und manche die Atomwaffen aufgegeben haben, die sie besaßen. Diese kommt auch aus der Mehrheit in den Atomwaffenstaaten, die ihre Regierungen drängt abzurüsten. Und diese Forderung nach atomarer Abrüstung kommt immer öfter von denen, die früher Atomwaffen unterstützt haben, aber sie jetzt völlig ablehnen.

Doch noch immer stehen wir Regierungen gegenüber, die darauf bestehen, Atomwaffen zu behalten, selbst während sie über die Notwendigkeit atomarer Abrüstung und Nichtweiterverbreitung sprechen. Die britische Regierung ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Unser Premierminister Gordon Brown sagt, dass er Großbritannien in einer Führungsrolle für Abrüstungs-Initiativen sehen will. Doch zur gleichen Zeit besteht er darauf, dass Großbritannien über 100 Milliarden Pfund für eine neues Atomwaffen-System ausgeben muss. Wir sagen, das ist widersprüchlich und inakzeptabel. Dennoch macht er weiter, trotz einer starken Mehrheit dagegen in der britischen Bevölkerung. Und Gordon Brown sagt, dass Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag, dem Non-Proliferation Treaty NPT, erfüllen müssen, dass keine Weiterverbreitung stattfinden darf. Doch Großbritannien versagt, seine eigene Verpflichtung zur Abrüstung erfüllen. Das führt ganz folgerichtig zu Vorwürfen der Scheinheiligkeit und der Doppelmoral aus vielen Nicht-Atomwaffen-Staaten.

Doch es wird immer schwieriger für Staaten, diese scheinheilige Haltung aufrecht zu erhalten, weil es eine sehr verbreitete Erkenntnis gibt, dass das Versagen der Abrüstung und die Gefahr der Weiterverbreitung verbunden sind. Dass beide Seiten des NPT hochgehalten werden müssen. Denn wenn einige Staaten wie Großbritannien sagen, dass sie Atomwaffen für ihre Sicherheit benötigen, unabhängig von vertraglichen Verpflichtungen, warum sollten andere Staaten nicht zur selben Folgerung gelangen?

Das ist etwas, das Präsident Barack Obama und andere Staatsführer jetzt erkannt haben, und das ist ein guter Schritt vorwärts. Es ist wahr, dass wir sehr enttäuscht sind über Obamas Unterstützung für den Krieg in Afghanistan, über sein Versagen bei der Schließung Guantanamos und seiner Unterstützung für ein neues Raketenabwehrsystem. Doch es gibt eine Veränderung bei den Atomwaffenpolitik, die sehr weit von der aggressiven Atompolitik der Regierung Bush entfernt ist. Es ist an uns, auf Fortschritt zu drängen und sicher zu stellen, dass Obamas Versprechen auch umgesetzt werden. Wir können nicht nur seine politischen Schwächen kritisieren, wir müssen die gesellschaftlichen Forderungen wieder stärken, die geholfen haben ihn ins Amt zu bringen, und sicher stellen, dass die globale Bewegung starken Druck für einen Wandel ausübt.

Der neue START-Vertrag zwischen Russland und den USA ist nur ein sehr kleiner Schritt, die Waffen werden nicht wirklich zerstört, sondern nur eingelagert und es gibt viele Waffen, die nicht einbezogen werden, wie die taktischen US-Waffen in Europa. Dennoch geht er in die richtige Richtung und wir müssen ihn begrüßen. Es ist jetzt möglich, dass sie NPT-Überprüfungskonferenz nächsten Monat gute Ergebnisse erreichen kann. Es ist unsere Hoffnung, dass weitere Kürzungen bei der NPT-Konferenz angekündigt werden, dass es Unterstützung für eine Atomwaffenkonvention zur Ächtung aller Atomwaffen geben wird und dass eine unumkehrbare Entwicklung zur globalen atomaren Abrüstung gefestigt wird.

Wir sind die Mehrheit und zusammen können wir den Wandel schaffen - die Furcht und das Leid beenden, die von Kriegshetzern und -profiteuren über die Menschheit gebracht wurden. Wir verpflichten uns heute erneut eine Welt ohne Krieg und Atomwaffen zu erreichen.

Vielen Dank.

"The new START treaty between Russia and the US is only a very small step"

Kate Hudson`s speech in Dusseldorf

Greetings, friends. It is a great pleasure to be here with you today, to mark the 50th anniversary of your Easter marches. On behalf of the Campaign for Nuclear Disarmament I pay tribute to your tireless commitment to the cause of peace, and your principled stand against war and nuclear weapons. My own movement, CND, was founded 52 years ago, at the time of our first great peace march to Aldermaston, and we have been proud to work alongside you over the last five decades.

The history of the peace movement is the history of post-world war two, told from the side of those fighting for humanity against the horror of war. It is the story of ordinary people`s struggles to shape a world without nuclear weapons and war, based on legality and morality; it is the story of our struggles to make our governments responsible and accountable over our right to stay alive, our right to breathe air free of radioactive pollution, our right to say no to the indiscriminate killing of other peoples.

Our movements have been most successful and effective when they have related directly to people`s most pressing concerns. When we have linked our issues to the reality of what is going on in the world. Today this link is as strong as ever. Today we see overwhelming popular demand, from across the world, for the global abolition of nuclear weapons. This comes from the vast majority of states, many of which are already part of nuclear weapons-free zones, some of which have had nuclear weapons and given them up. This also comes from majorities within nuclear weapons states, who are urging their leaders to disarm. And increasingly this demand for nuclear disarmament is coming from people who used to support nuclear weapons, but now completely reject them.

But still we are faced with governments that insist on retaining nuclear weapons, even whilst talking about the need for nuclear disarmament and non-proliferation. The British government is a very clear example of this. Our prime minister Gordon Brown says that he wants Britain to be in the lead of initiatives for disarmament. But at the same time he insists that Britain must spend over œ100 billion on a new nuclear weapons system. We say this is contradictory and unacceptable. But still he goes ahead with it, in spite of a strong majority against, from the British population. And Gordon Brown says that countries must comply with their obligations under the nuclear Non-Proliferation Treaty, that no proliferation must take place. But Britain fails to comply with its own obligations to disarm. This quite rightly leads to charges of hypocrisy and double standards from many non-nuclear states.

But it is increasingly difficult for countries to maintain this hypocritical stance because there is a very widespread recognition that the failure to disarm, and the danger of proliferation are linked. That both sides of the NPT are linked and must be upheld. After all, if some countries - like Britain - say they need nuclear weapons for their security, irrespective of Treaty obligations, why shouldn`t other countries come to the same conclusion?

This is something that President Obama and other leaders have now recognised and this is a positive step forward. It is true that we are very disappointed with Obama`s support for the war on Afghanistan, for his failure to close Guantanamo, and his support for a new Missile Defence system. But there has been a shift on nuclear weapons that is a far cry from the aggressive nuclear policy of the Bush administration. It is up to us to press that forward and make sure that Obama`s pledges are acted upon. We cannot just criticise his policy weaknesses - we must reinforce the popular demand that helped bring him to office and ensure that the global movement exerts strong pressure for change.

The new START treaty between Russia and the US is only a very small step, the weapons are not actually destroyed but put into storage, there are many weapons which are not included - like US tactical nukes in Europe. But nevertheless it helps to create a positive direction, and we must welcome it. It is now possible that the NPT Review Conference next month may have positive outcomes. It is our hope that further cuts will be announced at the NPT, that there will be support for a Nuclear Weapons Convention to ban all nukes, and that an irreversible trend will be consolidated, towards global nuclear disarmament.

We are the majority and together we can bring about this change - to end the fear and suffering brought upon humanity by the war-mongers and profiteers. We recommit ourselves today to achieving a world without war and nuclear weapons.

Thank you.


Bundeswehr raus aus den Schulen, raus aus den Arbeitsagenturen und raus aus den Jugendmessen!

Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch am 3. April 2010 in Stuttgart

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Das ist inzwischen auch bei den Regierenden angekommen. Es hat zwar ziemlich lang gedauert, bis sie das zugegeben haben. Aber jetzt ist es offiziell, dass Krieg ist in Afghanistan; dabei wird gestorben und getötet. Erst gestern kamen drei Bundeswehrsoldaten "im Gefecht" - wie es heißt, um. Heute töteten Bundeswehrsoldaten "aus Versehen" sechs afghanische Armeeangehörige. Wir wollen, dass das Töten und getötet werden endlich aufhört. Auch Deshalb fordern wir: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir stehen hier vor dem Kreiswehrersatzamt in Stuttgart. Hier werden wie in den anderen Kreiswehrersatzämtern bundesweit junge Menschen gemustert. Ich kann mich noch sehr gut an meine eigene Musterung erinnern. Ich hatte schon den Kriegsdienst verweigert - wie sich das gehört - und wurde trotzdem nach militärischen Kriterien gemustert. Spätestens heute ist klar: Die jungen Menschen werden hier gemustert für den Kriegseinsatz, wer ist wehrtauglich, wer ist kriegstauglich und wer nicht. Ich will klar sagen: Wir wollen nicht, dass junge Menschen auf Kriegstauglichkeit gemustert werden.

Wir wollen nicht, dass junge Menschen zur Bundeswehr gehen, in den Krieg gehen, deshalb fordern wir sie auf den Kriegsdienst zu verweigern!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wenn die Bundeswehr Krieg führt und die Bundesregierung die Bundeswehr in den Krieg schickt, muss die Bundeswehr Soldaten rekrutieren. Und die Bundeswehr rekrutiert immer offensiver. Die Bundeswehr rekrutiert an den Arbeitsagenturen, an Schulen, vor allem Berufsschulen, auf Jugendmessen etc. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr dort auftritt, deshalb fordern wir: Bundeswehr raus aus den Schulen, raus aus den Arbeitsagenturen und raus aus den Jugendmessen!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich will einige konkreten Zahlen nennen: Die Zielgröße der jährlichen Rekrutierungen ist 20.000 Soldaten. Von den zum Zeitpunkt der Erhebung im Auslandseinsatz befindlichen 6.391 Soldaten, heute sind es ca. 8.500 Soldaten im Auslandseinsatz, waren 3.143 Soldaten aus Ostdeutschland, das sind 49,2 % obwohl die Ostdeutschen nur 20 % der Bevölkerung ausmachen in Deutschland. Bei den 4 Generälen im Auslandseinsatz war kein Ostedeutscher dabei, bei den Stabsoffizieren nur 16,6 % und haltet Euch fest, bei den Mannschaften waren es sage und schreibe 62,5 % aus Ostdeutschland. Die Bundeswehr und die Bundesregierung nutzen hier die wirtschaftlich und sozial schlechtere Situation in Ostdeutschland schamlos aus, um zu rekrutieren. Wir wollen nicht, dass eine schlechte soziale Situation ausgenutzt wird von der Bundeswehr, um Menschen dazu zu bringen, zur Bundeswehr zu gehen! Geht nicht zur Bundeswehr!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Bundeswehr hat die Anforderungen der - wie es heißt - psychologischen Belastbarkeit und Verhaltensstabilität im Jahre 2006 herabgesetzt. Die Zeitung "Die Welt" schrieb dazu: "Es wird praktisch jeder genommen."

Ich habe hier ein Flugblatt der Wehrdienstberatung Stuttgart: Dort heißt es:

"Hauptschule fertig? Bewirb dich in die Mannschaftslaufbahn! Werde vier Jahre lang Soldat in einer Kampftruppe bei den Gebirgsjägern, Fallschirmjägern oder den Panzergrenadieren! - Realschule gemacht? Die Unteroffizierslaufbahn ist das genau Richtige für dich! Wir bieten 65 Ausbildungsgänge aus allen Berufszweigen an. . Abitur in der Tasche? - Studiere bei der Bundeswehr! Mehr als 20 Studiengänge - von BWL über Medizin bis zu Luft- und Raumfahrttechnik - stehen dir offen. Du willst deinen Traum vom Fliegen wahrmachen? Die Grenzen deiner Leistungsfähigkeit neu definieren? Werde Hubschrauber- oder Jetpilot! Auf den Geschmack gekommen? Ruf an!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Der Job bei der Bundeswehr ist kein sicherer Job, wie es in deren Werbung heißt. Es kann ein todsicherer Job werden, wie die Ereignisse von gestern und heute zeigen. Es wird getötet und gestorben. Deshalb an alle: Verweigert den Kriegsdienst oder gebt den Soldatenberuf auf!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Neben diesen Rekrutierungen betreibt die Bundeswehr umfangreiche Werbemaßnahmen. Dazu einige Zahlen: 2009 hatte die Bundeswehr fast 1.000 Werbeauftritte, auf Festen, Messen, in Arbeitsagenturen und Schulen. 1.346 mal ist das Musikkorps der Bundeswehr aufgetreten. Es gab 180 öffentliche Gelöbnisse, zwölf große Zapfenstreiche und 98 andere militärische Zeremonien. Es findet also eine Militarisierung der Gesellschaft statt. Und am 30. Juli diesen Jahres will die Bundeswehr in Stuttgart ein Gelöbnis veranstalten. Machen wir es den Münchnerinnen und Münchnern nach, und protestieren wir wirkungsvoll gegen dieses geplante Gelöbnis in Stuttgart! Zeigen wir der Bundeswehr, dass sie in Stuttgart im öffentlichen Raum nicht erwünscht ist. Ich rufe Euch dazu auf, gegen das Gelöbnis zu demonstrieren.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Bundeswehr hat neuerdings ein Kriegerdenkmal in Berlin. Offiziell heißt das nicht so. Dort soll der - wie es heißt - gefallenen Soldaten gedacht werden. Was hier passiert, ist eine Glorifizierung des Totes mit dem Ziel für mehr Auslandseinsätze zu werben. Diese Glorifizierung des Totes durch die Bundeswehr lehnen wir ganz klar ab!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abgeschlossen. Danach soll die Bundeswehr privilegiert an den Schulen Baden-Württembergs auftreten können. Jugendoffiziere sollen wohl auch Unterricht von Lehrerinnen und Lehrern übernehmen können. Wir wollen keine Bundeswehr an den Schulen! Wir fordern, dass diese Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium sofort wieder gekündet wird!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Interessant ist, dass solche Kooperationsvereinbarungen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Rheinland-Pfalz vereinbart worden sind. Die Bundeswehr betreibt hier offenbar eine bundesweite Offensive. Doch es gibt Bundesländer, die lehnen eine solche Kooperationsvereinbarung ab: Dazu gehören Schleswig-Holstein, Bremen, Brandenburg und Thüringen. Baden-Württemberg sollte dem Beispiel dieser Bundesländer folgen, und seine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr wieder auflösen!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Inzwischen wehren sich immer mehr Schülerinnen und Schüler gegen diesen Einmarsch der Bundeswehr an den Schulen. Die Landesschülervertretung in Berlin hat sich gegen die Bundeswehr an Schulen ausgesprochen und in Freiburg gab es eine Demonstration gegen Bundeswehr an Schulen! Wir senden hier vom Ostermarsch Baden-Württemberg unsere solidarischen Grüße an diejenigen die gegen die Bundeswehr an Schulen protestieren. Wir unterstützen Euch. Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen!

Liebe Freundinnen und Freunde!

In der Süddeutschen Zeitung vom 26. März gab es einen lesenswerten Artikel über Bundeswehr an den Schulen. Darin wird ein Fall geschildert wie Schülern in Schleswig-Holstein stolz ein Waffensimulator vorgeführt wurde, mit dem Hinweis das sei besser als jedes Computerspiel.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Das ist kein Spiel, was die Bundeswehr hier macht, das ist tödlicher Ernst. Wir lehnen diese Militarisierung von Bildung ab!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Es wird gestorben und getötet bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist in Afghanistan im Krieg, im Angriffskrieg. Dort werden immer wieder auch Zivilisten durch die NATO und Bundeswehr getötet. Das hat nicht zuletzt das Massaker von Kunduz gezeigt.

Rein juristisch ist klar, wie der Befehl von Oberst Klein mit den mindestens 145 Toten zu bewerten ist. Juristisch war das Mord. Auch wenn ich nicht glaube, dass es zu einer Verurteilung kommen wird.

Wir wollen nicht, dass Soldaten zu Mörder werden. Auch deshalb wollen wir den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, und wir fordern die Soldaten der Bundeswehr auf, den Kriegsdienst zu verweigern oder - wenn nötig - zu desertieren!

Vielen Dank


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