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"Kriege beenden" - "Abrüstung statt Sozialabbau" - "60 Jahre NATO sind genug"

Dokumentiert: Ostermarsch-Aufrufe 2009 der Friedensbewegung. Teil 3: Hamburg, Kassel, Kiel und Bremen

2009 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie richten sich alle mehr oder weniger gegen den NATO-Jubiläumsgipfel, der nur eine Woche vor Ostern in Strasbourg und Baden-Baden stattfand. Aus diesem Grund hatte z.B. die Friedensbewegung Baden-Württembergs ihren Ostermarsch um eine Woche vorverlegt.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden vier Aufrufe aus:


Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2009 am 13. April

Kriege beenden! Abrüstung statt Sozialabbau! Für eine Friedensstadt Hamburg!

Der Finanzkrise folgt die Wirtschaftskrise und steigende Massenarbeitslosigkeit.

Mit Steuermilliarden soll der Casino-Kapitalismus gerettet werden. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe bleibt auf der Strecke. Der Hunger in der Welt nimmt noch weiter zu, weil die Lebensmittelpreise steigen, die Hilfen aber nicht.

Auch bei uns wächst die Armut, besonders bei Kindern und Alten. Doch die Rüstungsausgaben werden weiter erhöht.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror führen die reichen Länder imperialistische Kriege, um rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die USBesatzung im Irak hält an, weiter unterstützt durch die Bundesregierung. Der Krieg in Afghanistan eskaliert und greift auf Pakistan über. Die Zahl der Opfer steigt, die Not der Bevölkerung nimmt zu. NATO und Bundesrepublik setzen noch mehr Truppen ein. Die Bundesregierung treibt Deutschland immer weiter in diesen Krieg hinein.

Der Kampf gegen den Terror muss herhalten für den Abbau demokratischer Rechte, den Umbau der Bundesrepublik zum Überwachungsstaat und neue Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die Bundesregierung unterstützt die völkerrechtswidrige Kriegs- und Besatzungspolitik Israels gegen Palästina, auch mit Rüstungsgütern. Dadurch ist sie mitverantwortlich für die Leiden der palästinensischen Bevölkerung sowie die Gefährdung der gesamten Region und einer friedlichen Zukunft Israels.

Im April dieses Jahres feiert die NATO ihren 6O. Gründungstag. Laut Vertrag ist die NATO ein Verteidigungsbündnis mit beschränktem Einsatzbereich, das an das Völkerrecht gebunden ist, welches Angriffskriege verbietet.

Tatsächlich hat sie sich zu einem Bündnis für weltweite Aggressionskriege entwickelt, wie auf dem Balkan und in Afghanistan. In Europa betreibt sie mit ihrer Osterweiterung und der Raketenstationierung eine gefährliche Einkreisungspolitik gegen Russland.

Nach dem Ende der Ära Bush setzen viele ihre Hoffnung auf Obama. Die Friedensbewegung ist da skeptisch, schon weil er mehr Truppen nach Afghanistan schicken will. Die US-Friedensbewegung erhöht den Druck für eine Friedenspolitik und verstärkt den Widerstand gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan. Gerade im Wahljahr 2009 wollen auch wir den Druck auf unsere Regierung erhöhen:

Gegen eine Politik des Krieges, des Sozialabbaus und der Einschränkung demokratischer Rechte!

Kriege beenden - Konflikte beilegen
  • Ende der illegitimen Besatzung im Irak!
  • Schluss mit der Nutzung der US-Stützpunkte in der Bundesrepublik für die Kriege der USA!
  • Faire Verhandlungen mit dem Iran, keine Sanktionen und Kriegsdrohungen!
  • Frieden, Selbstbestimmung und Souveränität für Afghanistan, Entwicklungshilfe statt Militärintervention, Truppen raus, Abzug der Bundeswehr!
  • Keine Unterstützung der Kriegs- und Besatzungspolitik Israels, keine Rüstungslieferungen an Israel!
  • Abrüstung und Auflösung der NATO statt Raketenstationierung und Osterweiterung!
  • Die Bundesregierung muss Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit sie die völkerrechtswidrige Besatzung beendet und das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Palästinas respektiert.
Für eine gerechte Weltordnung
  • Schluss mit der neoliberalen Ausbeutung der Welt, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung!
  • Entwicklungshilfe statt Rüstungsexport, Militärintervention und Aufrüstung!
  • Für die Achtung des Völkerrechts und der UN-Charta.
  • Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, Bleiberecht für alle Flüchtlinge, keine Abschiebung in Kriegsgebiete!
Abrüstung statt Sozialabbau
  • Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr für weltweite Einsätze, Auslandseinsätze beenden!
  • Abrüstung der Bundeswehr bis zu ihrer vollständigen Abschaffung, damit endlich Mittel frei werden für Arbeit, Bildung, Kultur, Soziales, Friedensforschung und zivile Konfliktlösungen!
  • Keine deutsche Teilhabe an der Atomwaffenpolitik von USA und NATO, Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!
Kein Abbau demokratischer Rechte
  • Mehr Demokratie und Mitbestimmung, keine Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern!
  • Keine Bundeswehreinsätze im Inneren!
Für eine Friedensstadt Hamburg
  • Beendigung der Patenschaft für die Fregatte "Hamburg"!
  • Keine Rüstungsproduktion in Hamburg!
  • Keine Rüstungsexporte über Hamburg!
  • Keine Kriegsschiffsbesuche im Hamburger Hafen!
Termin:
Ostermontag, den 13. April 2009:
12 Uhr Auftakt Friedenskirche (Otzenstraße, St. Pauli)
14 Uhr, Abschlusskundgebung: Großneumarkt mit Friedensfest


Ostermarsch in Kassel am Ostermontag, 13. April 2009

Kriege beenden – Abrüsten - Frieden gestalten

Der jahrzehntelange israelisch-palästinensische Konflikt ist zum Jahreswechsel erneut eskaliert. Es ist eine Illusion zu glauben, Israel könnte durch Krieg im Gaza-Streifen die Gewalt beenden und die Kassam-Raketen stoppen. Die Wut einer seit Jahren auf engstem Raum eingesperrten Bevölkerung, die nichts mehr zu verlieren hat, wird wachsen. Die gezielten Tötungen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen, einschließlich der UNO-Einrichtungen, im Gaza-Streifen erschweren Verhandlungslösungen ebenso, wie die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland. Sowohl die Bevölkerung Israels als auch die Palästinenser haben ein Recht auf Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde. Unseres Erachtens ist vordringlich,
  • die Blockade des Gaza-Streifens vollständig aufzuheben,
  • alle Waffenlieferungen an die Kontrahenten im Konfliktgebiet einzustellen,
  • die gegenseitige Anerkennung Israels durch die Palästinenser und eines palästinensischen Staats in den Grenzen von 1967 durch Israel.
Der Krieg in Afghanistan "gegen den Terror" ist selbst zum Terror geworden und hat die Welt noch unsicherer gemacht. Auch mit immer mehr Soldaten wird dieser Krieg nicht gewonnen. Das Elend der Bevölkerung wird täglich größer. Die Selbstmordrate der Frauen in Afghanistan ist noch nie so hoch gewesen. Immer noch haben annähernd die Hälfte der Kinder und Jugendlichen keinen Zugang zur Schulbildung. Die vielen zivilen Opfer des Krieges treiben immer mehr Menschen in den Widerstand.
Die Anwesenheit der NATO‐Truppen ist das Haupthindernis für einen Fortschritt in Afghanistan.
Deshalb fordern wir –im Einklang mit der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung –
  • den Abzug der Bundeswehr und
  • die Konzentration der Mittel auf ausschließlich zivile Hilfe.
Vom „Sieg“ der NATO in Afghanistan hänge das Schicksal der Allianz ab, sagte der NATO-Generalsekretär vor einem Jahr. Im April 2009 besteht das westliche Militärbündnis 60 Jahre. Spätestens 1991, als sich das östliche Militärbündnis (der Warschauer Pakt) auflöste, wurde die NATO nicht mehr gebraucht. Stattdessen entwickelt sie sich zu einem weltweiten Interventionsbündnis und dehnt sich immer weiter nach Osten aus. Dies steht im Widerspruch zur Zusage des Westens gegenüber der damaligen Sowjetunion während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung, auf eine Osterweiterung zu verzichten.
NATO bedeutet:
  • fortgesetzte Aufrüstung, 60 Jahre Verschwendung von Steuergeldern (70% der weltweiten Rüstungsausgaben fallen auf die NATO-Staaten).
  • wachsende Gefahr eines Atomkrieges, noch immer lagern Atomwaffen auf deutschem Boden.
  • fortgesetzte Militärinterventionen (vor genau 10 Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen Jugoslawien).
  • zunehmender Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung von Rohstoffinteressen und anderen geopolitischen Zielen.
Unsere Vision einer friedlichen und gerechten Welt lehnt militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab. Die richtige Antwort kann nur sein, den weltweiten Einsatz für den Abbau von Armut, Hunger und Unterentwicklung, für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Soziales deutlich zu verstärken. Wir fordern, die Militärausgaben drastisch zu senken.

Daher rufen wir dazu auf, gemeinsam am Ostermontag für diese Ziele zu demonstrieren.

Termin:
Ostermontag, den 13. April 2009:
  • Demoroute 1: 10.45 Uhr ab Schlachthof (Mombergstr.)
  • Demoroute 2: 10.45 Uhr ab Bebelplatz
Abschlusskundgebung: 12 Uhr vor dem Rathaus


Ostermarsch in Kiel am 11. April 2009

Kriege beenden - Dem Frieden eine Chance!

60 Jahre Nato sind genug!

Im April dieses Jahres feiert die NATO ihren 6O. Gründungstag. Laut Vertrag ist die NATO ein Verteidigungsbündnis mit beschränktem Einsatzbereich. Tatsächlich hat die NATO sich zu einem Bündnis für weltweite Aggressionskriege entwickelt, wie auf dem Balkan und in Afghanistan. In Europa betreibt sie mit ihrer Osterweiterung eine gefährliche Einkreisungspolitik gegen Russland: mit der Ukraine und Georgien würde das NATO-Gebiet auf weitere Staaten der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt.

Die NATO war und ist ein Hindernis für den Frieden in der Welt! Die NATO-Atomwaffenpolitik führte die Menschheit mehrmals an den Rand einer atomaren Katastrophe.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror führen NATO-Länder Krieg. In Wahrheit geht es darum, rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Regionen unter Kontrolle zu bringen. Die US-Besatzung im Irak hält an, weiterhin unterstützt von Deutschland. Der Krieg in Afghanistan eskaliert und greift auf Pakistan über.

Ende der deutschen Besatzungspolitik in Afghanistan!

Unter dem Vorwand der humanitären Aufbauhilfe beteiligt sich die Bundeswehr an einem Krieg in Afghanistan. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt diesen und andere militärische Auslandseinsätze ab. Dennoch verlängerte der Bundestag das Mandat für Afghanistan! Und dies, obwohl immer deutlicher wird, dass weder in Jugoslawien, noch in Irak, nochin Afghanistan militärisches Eingreifen eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung gebracht hat.

Es wird immer offensichtlicher, dass es Deutschland offensichtlich um die Sicherung neuer Einflusssphären in der Welt geht.

Wir fordern eine Umkehr der deutschen Außen- und Militärpolitik und Hinwendung zu einer Politik ziviler Mittel!

Gerade im Wahljahr 2009 wollen auch wir den Druck auf unsere Regierung erhöhen: Gegen eine Politik des Krieges, des Sozialabbaus und der Einschränkung demokratischer Rechte.

Nein zum Krieg!

Wir demonstrieren Ostern für eine friedliche Welt und fordern die Beendigung aller Kriege.
  • Von der Bundesregierung fordern wir die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan!
  • Wir fordern Frieden, Selbstbestimmung und Souveränität für Afghanistan!
  • Wir setzen uns ein für die Abrüstung und Auflösung der NATO!
  • Keine neuen US-Raketen in Europa!
  • Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und das Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands!
  • Wir fordern ein Ende der Besatzung des Irak!
  • Wir fordern ein Ende der Drohungen gegen den Iran und zivil-politische Lösungen im Atomstreit!
  • Wir fordern eine friedliche Lösung im Israel/ Palästina-Konflikt!
  • Deutschland ist zwischenzeitlich drittgrößter Waffenexporteur. Damit ermöglicht und fördert Deutschland kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt. Wir wollen keinen Krieg bei uns, aber auch nicht anderswo! Wir fordern ein generelles Verbot von Waffenexporten!
  • Wir fordern ein Ende des Sozialabbaus in unserem Lande: spart endlich an der Rüstung!
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich aktiv für den Frieden einzusetzen und den Ostermarsch in Kiel zu unterstützen!

Termin:
Samstag, 11.04.2009 Kiel: Auftakt: 12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz; anschl. Demo durch die Innenstadt; Abschlusskundgebung: 13.30 Uhr, Asmus-Bremer-Platz


60 Jahre NATO - 60 Jahre Bedrohung und Krieg

 Aufruf zum Ostermarsch 2009 in Bremen

Das 60-jährige Bestehen der NATO ist kein Grund zum Feiern. Ob zu Zeiten des Kalten Krieges, ob mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 oder heute: Die NATO ist und bleibt ein aggressiver Faktor gegen den Frieden in der Welt. Seit sieben Jahren führt sie einen Krieg in Afghanistan, der zu immer mehr Opfern unter der Zivilbevölkerung und zur Verarmung des Landes führt. Mehrere NATO-Länder beteiligen sich direkt oder indirekt an Krieg und Besatzung im Irak. Darüber hinaus verfügt dieser Militärpakt über ein hohes atomares Potential, beschleunigt die Militarisierung und erhöht die Rüstungsausgaben. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich und geben jährlich rund 900 Milliarden Euro für Rüstung aus. Darüber hinaus propagieren hohe NATO-Strategen seit 2008 den nuklearen Erstschlag.

Deutschland - eine führende Militärkraft

Deutschland gehört inzwischen zu den führenden Militärkräften in der NATO und in der EU und zu den größten Rüstungsproduzenten und Rüstungsexporteuren in der Welt. An Israel gelieferte Rüstung verschärft den Nahostkonflikt und unterstützt den Krieg gegen die Palästinenser.

Bremen - ein großer Rüstungsstandort in Deutschland

Allein in Bremen werden jährlich für etwa eine Milliarde Euro Waffen produziert und zum Teil exportiert. Zu den Rüstungsfirmen gehören: Atlas Elektronik, Rheinmetall Defence Electronics, die Friedrich Lürssen Werft, EADS Airbus und OHB. Das macht deutlich, wie stark Bremen auch an der NATO und ihren Kriegen und militärischen Einsätzen direkt beteiligt ist. Bremer Rüstungsbetriebe leisten vor allem mit Satelliten und Drohnen, mit Elektronik für Marine und Heer, durch Kriegsschiff- und Flugzeugbau einen beachtlichen Beitrag zur Entwicklung der weltweiten Interventionsfähigkeit der Bundeswehr und zur Verbreitung von Kriegswaffen und Ausrüstungen auf dem Globus, zum Teil exportiert durch die BLG Logistics Group in Bremen.

Das Bremer Friedensforum fordert:
  • Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan,
  • Entfernung aller Atomwaffen aus Deutschland,
  • Umstellung der Rüstungsproduktion auf Zivilproduktion,
  • kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide (Brandenburg),
  • Auflösung der NATO!
Diese Maßnahmen würden dringend benötigte Gelder gegen Hunger und für Soziales freisetzen.

Das Bremer Friedensforum ruft auf zur Teilnahme am Ostermarsch:

Samstag, 11. April, in Bremen:
Beginn der Demonstration: 11 Uhr, Ziegenmarkt (V.d. Steintor/Friesenstraße), Kundgebung um 12 Uhr auf dem Marktplatz
und zur Teilnahme am Osterspaziergang in der Kyritz-Ruppiner Heide (Brandenburg, Ostersonntag, 12. April, um 14 Uhr, Treffpunkt: Kirche Fretzdorf


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