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"Abrüstung statt Sozialabbau! Deutschland atomwaffenfrei!"
Dokumentiert: Die Ostermarschaufrufe 2008 aus Hamburg und dem Rheinland/Ruhrgebiet
2008 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden die Aufrufe aus Hamburg und von Rhein-Ruhr.
Hamburger Ostermarsch 2008
Kriege beenden! Abrüstung statt Sozialabbau! Für eine Friedensstadt Hamburg!
Seit Jahrzehnten demonstriert die Friedensbewegung mit dem Ostermarsch für eine friedliche Welt. Auch in diesem Jahr ist diese Demonstration dringend notwendig. Noch immer setzen die reichen Länder Militär ein, um sich den Einfluss auf rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Regionen zu sichern. Noch immer beteiligt Deutschland sich daran.- Die US-Besatzung im Irak mit ihrem Terror gegen die Bevölkerung hält an, deren Unterstützung durch Deutschland ebenfalls.
- Die Kämpfe in Afghanistan eskalieren, die Zahl der Opfer steigt, die Not der Bevölkerung nimmt zu. Die Bundesregierung treibt Deutschland immer weiter in diesen Konflikt hinein.
- Unter Missachtung der Einschätzung der US-Geheimdienste wird die Drohpolitik gegen den Iran massiv fortgesetzt.
- Die Bundeswehr wird weiter zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee aufgerüstet und ist immer häufiger im Einsatz.
- Steigende Rüstungsausgaben sind die Folge. Die Mittel fehlen für Arbeit, Bildung, Soziales, Friedensforschung und zivile Konfliktlösungen.
- Der von den EU-Regierungen verabredete Reformvertrag der Europäschen Union soll Militarisierung und Aufrüstung der EU festschreiben.
- Der "Kampf gegen den Terror" muss herhalten für den Abbau demokratischer Rechte, den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen und neue Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
- 27.000 Atomsprengköpfe bedrohen immer noch die Menschheit. Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen steigt. Bei uns lagern immer noch US-Atombomben, und die Bundesregierung besteht auf der atomaren Teilhabe an diesen Massenvernichtungswaffen.
- Fast eine Milliarde Menschen leiden an Unterernährung. Die von den reichen Ländern erzwungene ungerechte Weltwirtschaftsordnung zementiert die Armut. Für Militär wird weltweit elf Mal soviel ausgegeben wie für Entwicklungshilfe. Armut und Krieg sind Ursachen für Flucht und Migration. Dagegen schotten sich die reichen Länder brutal ab. Migranten und Flüchtlinge werden diffamiert, Muslime unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt.
- Hamburg ist mit der Kriegsschiffswerft Blohm & Voss, der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann, der Entwicklung eines Military Airbus bei EADS, der Führungsakademie und der Universität der Bundeswehr bedeutender Militär- und Rüstungsstandort. Der Hafen ist wichtiger Umschlagplatz für Rüstungsexporte.
Deshalb wollen wir auch in diesem Jahr beim Ostermarsch für Frieden und Abrüstung demonstrieren und der Kriegs- und Aufrüstungspolitik unsere Forderungen entgegensetzen:
- Ende der illegalen Besatzung im Irak! Schluss mit der Nutzung der US-Stützpunkte in der Bundesrepublik für die Kriege der USA!
-
Frieden für Afghanistan, Wiederherstellung seiner Souveränität!
Entwicklungshilfe statt Militärintervention! Abzug aller ausländischen Truppen, Bundeswehr raus aus Afghanistan! - Keine Sanktions- und Kriegsdrohungen gegen den Iran!
-
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Abrüstung der Bundeswehr bis zu ihrer vollständigen Abschaffung!
Abrüstung statt Sozialabbau! -
Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa!
Nein zum Reformvertrag! -
Für Frieden und Demokratie!
Mehr Demokratie, keine Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern!
Keine Bundeswehreinsätze im Inneren! -
Für vollständige atomare Abrüstung!
Schluss mit der deutschen Teilhabe an der Atomwaffenpolitik von USA und NATO!
Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik!
Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz! -
Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung!
Entwicklungshilfe statt Rüstungsexporte, Militärinterventionen und Aufrüstung!
Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl!
Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Sofortiger Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Irak und Afghanistan! -
Keine Militarisierung unserer Stadt!
Keine Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag!
Senat und Bürgerschaft müssen verhindern, dass das Marinemuseum des Herrn Tamm ein Ort der Kriegsverherrlichung wird!
Hamburgs Bürgermeister muss sich mit den Mayors for Peace für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen!
Aufruf zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2008
Bundeswehr raus aus Afghanistan! Deutschland atomwaffenfrei! Grundgesetz verteidigen!
Wir demonstrieren Ostern für eine friedliche Welt. Darfour, Afghanistan, Irak, Palästina, ...: nirgendwo bringt Krieg eine Lösung. Unter Maßgabe der USA kämpfen die Industrieländer um Herrschaft über rohstoffreiche bzw. geostrategisch wichtige Regionen. Noch immer droht eine militärische Auseinandersetzung um das Atomprogramm des Iran. In Afghanistan scheitert die friedliche Entwicklung des Landes am Militäreinsatz der USA sowie der NATO-Staaten. Das Missverhältnis von Militärausgaben zur Höhe der Entwicklungshilfe in Afghanistan ist ein Skandal. Die Bevölkerung betrachtet die zivilen Helferinnen und Helfer zunehmend als Teil der militärischen Aktionen. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist gegen die Verlängerung der "Verteidigung am Hindukusch".- Bundeswehr raus aus Afghanistan
- Ende der Besetzung im Irak
- Faire Verhandlungen mit dem Iran, ohne Sanktionen oder Kriegsdrohungen
Atomwaffen stellen die größte Gefahr für das Überleben der Menschheit dar. 27.000 Atomwaffen existieren weltweit, 3.500 davon sind ständig in Alarmbereitschaft. Diese Systeme werden laufend modernisiert, neue Waffen, wie "bunkerbrechende" Atomsprengköpfe entwickelt. Ein Raketenabwehrschirm in Osteuropa soll den USA eine atomare Erstschlagfähigkeit sichern. Die Weigerung der Atommächte, gemäß des Atomwaffensperrvertrages ihre Arsenale abzurüsten, ermutigt immer neue Länder, ebenfalls Atomwaffen zu bauen. So haben Indien, Israel und Pakistan den Vertrag bisher nicht unterschrieben. Auch in Deutschland lagern US-Atomwaffen, nur 150 km von Rheinland und Ruhrgebiet entfernt. In Büchel in Rheinland-Pfalz üben Bundeswehrpiloten den Einsatz dieser Waffen. Zusätzlich sind in Kleine Brogel in Belgien und in Volkel in den Niederlanden US-Atomwaffen stationiert.
- Abzug aller Atomwaffen aus der BRD, keine nukleare Teilhabe
- Den Nahen Osten atomwaffenfrei machen
- Kein Raketenabwehrschirm in Europa
- Vollständige Atomabrüstung, bevor es zu spät ist
Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft benutzt, um die abgelehnte EU-Verfassung unter dem neuen Namen "Reformvertrag" erneut auf den Weg zu bringen. Über Verfahrensweisen und Abstimmungsprozeduren wurde gestritten - ohne jegliche öffentliche Diskussion der Inhalte! Dieser "Reformvertrag" schreibt einerseits eine wirtschaftsliberale Konkurrenzwirtschaft fest. Freihandel, eine schrankenlose Wirtschaftspolitik und das Aushebeln der betrieblichen Mitbestimmung sind deren Kennzeichen. Arbeitskräfte gelten nur noch als Kostenfaktoren. Andererseits zementiert der Vertrag die Verpflichtung zur kontinuierlichen Aufrüstung. Die militärischen Kapazitäten werden vereinheitlicht, ein EU-Rüstungshaushalt eingerichtet und Kampftruppen aufgestellt.
- Nein auch zum "EU-Reformvertrag"
- Abschaffung der europäischen Verteidigungsagentur und der EU-Battlegroups
- Orientierung der Wirtschaftsstrukturen an den Bedürfnissen der Menschen
Mit dem "Recht des Stärkeren" propagieren die USA präventive Erstschläge, die Verweigerung der Menschenrechte von "illegalen Kämpfern" in Guantanamo und Folter als legitime Mittel im "Krieg gegen den Terror". Die EU ihrerseits duldet geheime Gefangenentransporte der CIA und stellt Militärbasen (Ramstein, EUCOM/Stuttgart) für unkontrollierbare militärische Aktionen bereit.
In Deutschland werden in den Landkreisen Bundeswehr und Polizei, zum Teil sogar Geheimdienste zusammengefasst, um als militärisch geprägter "Heimatschutz" zu agieren: Auch gegen das Demonstrationsrecht, gegen Streiks und freie Meinungsäußerung. So wird das grundgesetzliche Verbot des Bundeswehreinsatzes im Inneren ausgehebelt. Auch dazu wird die Bundeswehr durch 100.000 Reservisten verstärkt. Schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm gab es einen verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz: Wir sollen an die Gegenwart des Militärs in allen Lebenslagen gewöhnt werden. Aus angeblichen Sicherheitsgründen werden in Deutschland die demokratischen Rechte immer weiter eingeschränkt, zunehmend Überwachungsgesetze eingeführt.
- Einhalten der Menschrechtserklärung der Vereinten Nationen
- Ächtung der menschenverachtenden Folterpraxis
- Gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
- Demokratische Kontrolle der Geheimdienste
Die Militärausgaben weltweit betragen 1200 Milliarden Dollar pro Jahr, das Zehnfache der Ausgaben für Entwicklungshilfe. Eine Wahnsinnsverschwendung! Denn eine Milliarde Menschen leiden an Unterernährung. Zwei Milliarden haben keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser. Gerade die ärmsten Länder werden wegen ihrer Rohstoffe ausgebeutet. Küstenregionen und Inseln drohen zu versinken, weil der Wasserspiegel der Weltmeere als Folge der Klimazerstörung steigt. Zugleich steigt die Zahl der Klimaflüchtlinge. Wir brauchen eine Politikwende: Statt Rüstung und Krieg fortzusetzen, alle Ressourcen zusammenfassen für den Kampf gegen Armut und Klimawandel!
"Weltinnenpolitik" war einmal das Stichwort für eine neue Weltordnung, die allen Menschen gerecht wird. Nicht im militärischen Gegeneinander sondern nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller Kräfte lässt sich eine "andere Welt" verwirklichen! Das erfordert vor allem Vorrang für zivile Krisenprävention und für zivile Konfliktlösungen in den Konflikten weltweit.
Demonstriert mit uns zu Ostern für eine friedliche und gerechtere Welt!
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