Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Nicht der Seidenstraße nach China gilt unser Augenmerk, sondern den sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung"
Rede von Anne Rieger, IG Metall Waiblingen, beim Ostermarsch in Penzberg (Bayern)
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Anne Rieger, 2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen und Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag, beim Ostermarsch in Penzberg (Bayern) am 12. April 2004.
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde
Ein Jahr nach dem Überfall amerikanischer und britischer Truppen auf die Menschen im Irak eskaliert der Krieg im besetzen Land. Das zeigte sich bei den grausigen Morden von Falludscha vor 2 Wochen. Vier sogenannte amerikanische Zivilpersonen wurden bei einem Angriff auf ihren Geländewagen getötet. Die Männer waren im Auftrag des privaten Sicherheitsunternehmen "Blackwater Security" aus dem Bundesstaat North Carolina im Irak unterwegs, so beschreibt es die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung von gestern.
Was wir Friedensbewegte - was der Deutsche Gewerkschaftsbund bereit im Mai 2002 vorausgesagt haben - jeder Tag beweist es auf `s neue: Krieg ist keine Lösung!
Man kann mit High-Tech-Waffen den Krieg gewinnen aber nicht den Frieden! Weder ist im Irak die vor einem Jahr versprochene Demokratie verwirklicht, noch sind die angeblichen Giftdepots gefunden. Powell erklärt kaltschnäuzig, er sei vor einem Jahr falsch informiert worden. Hätte er auf die UNO-Inspektoren gehört - er hätte keiner Falsch-Information aufsitzen müssen. Der Chef der UN-Waffeninspektoren im Irak, Hans Blix, belegt in seinem Buch, das der Kriegsgrund gegen den Irak - Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen - nicht existierte.
Von Tag zu Tag wird es offensichtlicher, in diesem Krieg ging es um Öl und - noch viel weitreichender - um die amerikanische geopolitische Vorherrschaft in Nahen und Mittleren Osten - gegenüber Indien, China und einem eventuell wieder erstarkenden Russland.
Diese Weltmachtgelüste lehnen wir ab!
Die Not der Menschen ist schlimmer als je zuvor. Der Projektkoordinator der Diakonie Katastrophenhilfe berichtet: "Viele Iraker sind enttäuscht und wütend über die Zustände in ihrem Land
- Große Teile der Bevölkerung verarmen,
- Strom und Wasser gibt es nur zeitweise.
Die Kinder, alle Menschen im Irak benötigen Trinkwasser, Lebensmittel und ärztliche Hilfe. Was sie nicht benötigen, sind Besatzungs- und Söldnertruppen, auch keine privaten Sicherheitsdienste und GSG 9!
Wir fordern den sofortigen Stopp der Bombardierung und Belagerung irakischer Menschen.
Wir fordern den umgehenden Abzug aller fremden Streitkräfte!
Statt Milliarden-Summen für Besatzung und erneuten Krieg zu verschleudern, müssen die Gelder für schnelle Hilfslieferungen, den umgehenden Wiederaufbau der zerbombten Versorgungssysteme und Industrieanlagen und für den selbstbestimmten autonomen Aufbau der zivilen Wirtschaft bereit gestellt werden. Darauf haben die irakischen Menschen ein Recht. Dafür brauchen sie weltweite Unterstützung. Unter dem Schutz der Vereinten Nationen muss die Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte irakische Regierung umgehend erfolgen. Das schließt den Einsatz von Nato-Kontingenten im Irak aus. Es darf keinerlei nachträgliche Legitimierung des völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieges geben.
Deswegen fordern wir: Keine Bundeswehr in den Irak - weder mit einem Bundeswehrlazarett noch zur Grenzsicherung noch als beteiligte Offiziere der NATO, auch auf keine andere Art und Weise.
Wir fordern von der Bundesregierung: Keine Überflugrechte für amerikanische Kriegsmaschinen; verwehren Sie den US-Streitkräften die keine Nutzung der Militärstützpunkte auf deutschem Boden!
Der Krieg gegen den Irak hat keinerlei Fortschritt gegen menschenverachtende terroristische Übergriffe gebracht. Er war selber ein terroristischer Überfall.
Wir unterstreichen noch einmal die Aussagen im Grundsatzprogramm des deutschen Gewerkschaftsbundes. Dort heißt es: "Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden."
Wir fordern von Minister Struck: Drastische tatsächliche Abrüstungsschritte und keinen Ausbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee.
In einer Pressekonferenz vor wenigen Tagen gab Minister Struck erste Details der künftigen Material- und Ausrüstungsplanung der Bundeswehr bekannt. Auf seiner Homepage hat einen ganzen Warenhauskatalog von Rüstungsprojekten aufgelistet. Keine "Wunsch"liste, betont Struck, vielmehr "eine Vorhabensliste, die realisiert wird.", so Zitat Struck. Kaufen wird er u.a.180 Kampfjets Eurofighter, 60 Kriegstruppentransporte Airbus, 3800 gepanzerte Fahrzeuge, 152 Transporthubschrauber. Allein die Rüstungsprojektliste auf seiner Homepage wird uns 60 Mrd. Euro Steuergelder kosten, das mehr als zweifache des jährlichen Bundeswehretats. Das ist aber längst nicht alles.
Schon vor 2 Jahren hat der Spiegel die den Betrag für reine Rüstungsgüter von 113 Mrd. Euro veröffentlicht. Es wird auch keine Kürzungen geben, wie Struck selber sagte: Zitat Struck: "Entgegen den veröffentlichten Meldungen vom Wochenende handelt es sich bei all diesen Umstrukturierungen nicht um Ersparnisse, sondern es geht um die Ausrichtung der Bundeswehrplanung auf die neue Struktur"
Genau darum geht es: Die von uns zu bezahlenden Anschaffungen der Bundeswehr, dienen allein der Aufrüstung der Bundeswehr, um auch am Hindukusch angeblich deutsche Interessen zu verteidigen. Schon 1906 wurde die damalige Mär aufgetischt: - "das Vaterland würde in den afrikanischen Kolonien und beim Schutz des Marokkohandels" verteidigt
Ich betone hier: Wir haben weder machtpolitische noch ökonomische Interessen am Hinduksch, zu verteidigen. Nicht der Seidenstraße nach Indien und China gilt unser Augenmerk, sondern den sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung, d.h. die finanzielle Absicherung von Rente und Pflege ist uns genauso wichtig wie eine kostenlose Bildung für alle. Denn wer immer mehr Geld für Interventionskriege ausgibt, hat am Ende kein Geld mehr für Soziales, für Bildung oder für die Gesundheit der Bevölkerung! Und die Grenze der Bundesrepublik verläuft nicht am Hindukusch - sondern an Oder und Neisse. Gerade Deutschland, dass im vergangenen Jahrhundert die Welt mit 2 terroristischen Weltkriegen überzogen hat, in denen Millionen Menschen starben, täte gut daran, sich mit Auslandseinsätze äußerst zurückzuhalten.
Was mit 195 Sanitätern 1991 in Kambodscha als humanitäre Hilfsaktion begann, weitet sich aus zu einem vielschichtigen Einsatzspektrum. Zu keiner Zeit seit Beendigung des 2. Weltkrieges waren so viele deutsche Soldaten im Auslandseinsatz wie in diesen Tagen. Auf der Bundeswehrseite im Internet ist dazu zu lesen: "Vom Balkan über Djibouti bis Afghanistan ... auf drei Kontinenten stehen derzeit cirka 7000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Deutschland gehört damit zu den Nationen, die für internationale Einsätze die meisten Truppen stellen" Zitat Ende. Solche Werbung ist die Missachtung des im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrags der Bundeswehr. Unserer Söhne und Töchter sollen als Freunde in alle Welt gehen, nicht aber in Uniform.
Die Kosten dafür schießen von Jahr zu Jahr in die Höhe, Haben 1995 die Kosten für die Auslandseinsätze noch 131 Mi Euro müssen wir heute das zehnfache aus unseren Steuergeldern hinblättern.
Während die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, der Zivilbeschäftigten und Standorte drastisch reduziert wird, wird für moderne Angriffswaffen und die schnelle sogenannte "strategische Verlegefähigkeit" der Eingreif- und Stabilisierungskräfte ständig mehr Geld ausgegeben. Während Minister Struck darüber nachdenkt wird, innerdeutsche Standorte zu schließen und für keinen Standort eine Garantie abgibt, finden sich im Ausland immer neue Möglichkeiten neue Einsatzorte einzurichten, wie das jüngste Beispiel Kundus belegt.
Während die Rentenkassen geplündert werden, Eintrittsgeld beim Arzt verlangt wird, Beamten Weihnachtsgeld gekürzt und Urlaubsgeld gestrichen wird, den Angestellten die Tarifverträge gekündigt werden, Arbeitslose jeden Job unter Tarif annehmen sollen, während uns die km-Geld-Entfernungspauschale gekürzt wird, für Straßentunneln bereits Mautgebühren verlangt werden und die Kommunen unter fehlenden Steuergeldern ächzen, ist Geld für neues Kriegsgerät genügend da.
"Wir beschaffen das, was die neue Bundeswehr braucht", Zitat Struck. Offensichtlich ist die neue aggressive Bundeswehr der Regierung mehr ans Herz gewachsen als Rentnerinnen und Rentner, Als Schüler und StudentInnen, als Kranke, Arbeitslose, Arbeiter und Angestellten. Allein die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird die Anzahl der armen Kinder in der Bundesrepublik um 500.000 auf 1,5 Mio erhöhen.
Im GG ist der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr festgeschrieben. Wir lehnen die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.
Deswegen lehnen wir auch den Aufrüstungsauftrag der neuen EU-Verfassung ab. Dort heisst es, Zitat: "Die Mitgliedsstaatenverpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", Artikel I-40. Und zur Kontrolle permanenten Aufrüstung der EU-Länder soll eine Rüstungsagentur per Verfassung eingerichtet werden.
Wir sagen ja zu einem sozialen Europa. Wir sagen ja, zu einer EU, sie sich
- für einen gerechten Welthandel
- einen Nord-Süd-Ausgleich
- einen Ausbau des internationalen Rechtssystem
- für einen Dialog der Kulturen
- für die zivile Bearbeitung von Konflikten
Aber wir sagen Nein zur Militarisierung der EU. Uns nutzt keine Militärmacht USA - aber ebenso wenig nutz uns eine Militärmacht EU! Ein militarisiertes Europa ist der grundfalsche Weg.
Aber wir wissen und wollen es uns heute wieder ins Gedächtnis rufen: Hochrüstung, Krieg, Terror und Sozialabbau kommen nicht wie Naturgewalten unabänderlich und alternativlos über uns! Militarismus, Krieg, Terror und Sozialabbau, soziale Ungerechtigkeit, werden von gesellschaftlichen Verhältnissen hervorgebracht, die sich der Profitmaximierung - um jeden Preis - verschrieben haben! Insofern stellen der radikale Sozialabbau nach innen und die Militarisierung der Außenpolitik auch zweiten Seiten ein und derselben Medaille dar!
Wir haben deshalb allen Grund, nicht nur an Tagen wie diesem, auf einzelne Regierungen zu blicken, sondern uns verstärkt jenen Machtstrukturen und gesellschaftlichen Verhältnissen zuzuwenden, in denen Krieg und Terror, aber auch Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit, in denen Massenarbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit zum System gehören.
Der moderne Krieg ist der Pesthauch des Kapitalismus. Krieg und "Militarismus sind der Würgeengel der Kultur, sie barbarisieren die Zivilisation und fressen - das Volk aussaugend - alle Mittel auf, die einem wahrhaftigen Fortschritt dienen könnten!" Das sagte schon 1914 Karl Liebknecht. Und was ist daran heute falsch?
Wir wollen Abrüstung statt Sozialabbau! Ich bin mir darüber im klaren, dass die Abrüstung nicht unmittelbar zu Einsparungen führt. Denn es gibt nicht nur eine gigantische Anzahl von Soldaten und Soldatinnen, sondern auch von zivilen Angestellten bei der Bundeswehr und nicht zuletzt hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Rüstungsproduktion tätig sind. Auch an die gesamten Zulieferer und die Gewerbetreibenden, die von der Bundeswehr und Rüstungsfirmen mit ihre Arbeitsplätze abhängen, müssen wir denken
Hier von jetzt auf gleich ohne Alternativen den Hahn abzudrehen, würde für die Betroffenen zu massiven Verwerfungen führen. Das ist nicht unser Weg. Das hieße auch die Binnennachfrage weiter zu schwächen. Deswegen brauchen wir ein umfassendes nachhaltiges Rüstungs- und Standortkonversionsprogramm, das auf mehrere Jahre angelegt ist. Es muss sicherstellen, dass die bisher im Militär- und Bundeswehrbereich Tätigen nicht in die Arbeitslosigkeit gestürzt werden, dass die im militärischen Sektor erworbenen Kompetenzen für zivile Zwecke nutzbar gemacht werden, und dass die durch Abrüstung frei werdenden Mittel für andere öffentliche Investitionen genutzt werden.
Die Gewerkschaften fordern zur Belebung der öffentlichen Infrastruktur ein 20 Mrd. Investitionsprogramm. Finanziert werden könnte es durch die Erhebung einer Vermögenssteuer von 1 Prozent auf Vermögen von über 500 000 Euro aber auch durch die schrittweise Kürzung von Geldern für Militärgüter der neuen weltweiten Interventionsarmee.
Eine solche Politik würde zu mehr gesellschaftlicher Wohlfahrt führen; denn wenn die Ressourcen nicht mehr in die Rüstung und Militärtechnik gesteckt werden, dann werden zusätzliche Werte für die Menschen geschaffen, die auch gesellschaftlich genutzt werden, wie z.B. Umweltschutz, Öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhausbetten, Infrastrukturen für Tourismus und vieles mehr. Dies ist bei Rüstungsgütern gerade nicht der Fall, hier können wir von Glück reden, wenn sie nicht genutzt werden. Hinzu kommt zum anderen, dass im zivilen Bereich investierte Mittel zu mehr Arbeitsplätzen führen als in der Rüstungsindustrie. Denn es ist leider immer noch so: Kaum etwas ist derzeit so profitabel, wie der Rüstungsproduktion. Diese Profite finden sich folglich nicht in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder. Sie können den Konsum und die Nachfrage nicht beleben. Hingegen wäre die Steigerung der gesellschaftlichen Wohlfahrt auch ökonomisch sinnvoll, weil die Nachfrage angekurbelt und dadurch die Konjunktur belebt wird.
Wäre es also nicht vernünftiger, sozialer, umweltfreundlicher, beschäftigungswirksamer statt eines neuen militärischen Transportflugzeuges 572 Berufsschulen zu bauen? Statt 180 Eurofighter 250.000 Sozialwohnungen ?
Was ist mit den Berufen der Beschäftigten - höre ich fragen? Heute ist über all in der Wirtschaft lebenslanges Lernen angesagt. 2-3 mal im Leben muss heute jeder einen neuen Beruf erlernen, lassen uns die Industriebosse ständig wissen. Wäre es da nicht sinnvoll
- für einen Ingenieur, der Eurofighter konstruiert, umzulernen und z.B. ein hochqualifizierter Ausbildungsingenieur an einem Berufschulzentrum oder im Umweltschutz zu werden?
- für einen Piloten eines militärischen Transportflugzeuges komplizierte Aufträge in einem besser ausgestatteten Technischen Hilfswerk zu übernehmen oder auch etwas ganz anderes zu machen, z .B. ein hochqualifizierter Architekt für gut durchdachte Sozialwohnungen
- oder kann ein Koch auf einem Kriegsschiff nicht Koch in einem Kindergarten werden und dabei neueste ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse in die Nahrung unserer Kinder einfließen lassen?
Dies ist kein Selbstläufer. Sondern wir müssen die Diskussion um die Friedenspolitik wieder nach vorn bringen, um eine solche Politik auch tatsächlich durchzusetzen. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir im breiten Bündnis - Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen, andere Nichtregierungsorganisationen und alle an einer friedlichen Entwicklung Interessierten - die Friedensbewegung stärker beleben und unsere Alternativen immer wieder zur Diskussion stellen.
Beteiligt euch an der bundesweiten Unterschriftensammlung "Abrüstung statt Sozialabbau" an die Bundesregierung, die bis Ende Mai läuft. Unterschreibt selbst und nehmt Unterschriftenlisten für die Kollegen, Freunde und Nachbarn mit - oder für den Infotisch eurer Friedensinitiative.
Wir werden nicht Ruhe geben, bis Friedenspolitik Weltpolitik wird. Wir wollen den Aufbau einer anderen Welt, einer Welt in der Gleichheit, soziale Rechte und Achtung der Verschiedenheiten; einer Welt, in der das Recht auf Bildung, eine anständiger Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung, Alterssicherung und Wohnung für alle gilt; in der Armut, Sexismus, Frauenunterdrückung und Rassismus keinen Platz haben. Eine Welt, in der Menschen vor Profit gehen Eine Welt ohne Kriege.
Eine andere Welt ist möglich. Wir wollen Frieden, Arbeit und soziale Sicherheit für alle Menschen auf der Welt.
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