Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Bush in Stralsund: Die Proteste der Friedensbewegung nehmen Konturen an

Pressemitteilung des Bündnisses "Not Welcome Mr. President"

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung der Friedensbewegung zu den geplanten Protesten nanlässlich des Bush-Besuchs am 13. Juli 2006 in Stralsund.

  • Friedensbewegung traf sich am Wochenende in Stralsund
  • Kritik an militärischer Hegemonialpolitik der USA
  • "Krieg gegen den Terror" nur ein Vorwand, unliebsame Regime "auszuwechseln"
  • Schulterschluss zwischen Bush und Merkel steigert Kriegsgefahr
  • Demos, Kundgebung und Aktionen in Stralsund am 13. Juli
  • Dezentrale Aktionen in ganz Deutschland am 12./13. und 15. Juli.
Stralsund/Kassel, 2. Juli 2006 - Am Wochenende (1./2. Juli) traf sich in Stralsund das bundesweite Friedensbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!", um die Aktivitäten und Aktionen anlässlich des Staatsbesuches des US-Präsidenten George W. Bush am 13. Juli zu abzustimmen. In einer Pressekonferenz am Sonntagnachmittag informierten Monty Schädel für die Deutsche Friedensgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Peter Strutynski für die bundesweite Friedensbewegung den Stand der Vorbereitungen.

Die Organisatoren der bundesweiten Proteste anlässlich des Bush-Besuchs in Deutschland legten Wert darauf, dass sich der Protest nicht gegen die Person des Präsidenten und auch nicht gegen die USA oder das amerikanische Volk richte. Vielmehr gehe es um die Politik der US-Administration, die durch den Willen gekennzeichnet sei, die einzigartige Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt politisch und militärisch abzusichern. Nach Auffassung von Strutynski sei der sog. "Krieg gegen den Terror" schon längst zu einem "Vorwand geworden, unliebsame Regime auszuwechseln und geostrategisch wichtige Regionen unter US-Kontrolle zu bringen". Hierzu gehöre
  • der Nahe und Mittlere Osten (Öl!),
  • Zentralasien (ebenfalls Öl und Erdgas sowie die Nähe zu Russland und dem künftigen Hauptrivalen der USA: China!), und
  • neuerdings auch der Sudan (in dem riesige Erdölvorräte vermutet werden und das über gute Beziehungen zu China verfügt).
Die Demonstrationen anlässlich des Bush-Besuchs richten sich aber auch gegen die Bundesregierung, und zwar wegen
  • ihrer wachsenden Bereitschaft zu weltweiten Kriegseinsätzen,
  • ihrer aktiven Beteiligung an der politischen Eskalation des Atomstreits mit dem Iran (Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Die "rote Linie sei überschritten"!), und
  • wegen der einseitigen Parteinahme im israelisch-palästinensischen Konflikt zugunsten Israels, wobei Deutschland und die EU "die Augen davor verschließen, dass Israel mit seinen massiven Militäraktionen gegen jedes internationale Recht verstoßen", wie Strutynski sagte.
So sei auch das Motto der Proteste der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung zu verstehen: "Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!". Der Krieg im Irak müsse beendet, die dortigen Besatzungstruppen abgezogen werden, und die Planungen zu weiteren Kriegen (Iran, Syrien?) müssten gestoppt und das Völkerrecht sowie das absolute Gewaltverbot der UN-Charta endlich wieder beachtet werden. Der Schulterschluss zwischen Bush und Merkel steigert die Kriegsgefahr.

Monty Schädel erläuterte die konkreten Planungen für die Aktionen am 13. Juli in Stralsund. Im Gegensatz zu den Vorkommnissen beim Präsidentenbesuch in Mainz im März 2005 (Mainz glich einer Geisterstadt) seien die Behörden in Stralsund bemüht, neben den Sicherheitsinteressen des Präsidenten auch das Bedürfnis der Bewohner auf möglichst viel Bewegungsfreiheit in ihrer Stadt und das grundgesetzlich verbürgte Recht der Bürger/innen auf Demonstration und freie Meinungsäußerung zu berücksichtigen. In der Innenstadt von Stralsund werde es den ganzen Tag über Informationsveranstaltungen an den zwei Sammelorten geben: - an der Triebseer Chaussee (beim Hauptbahnhof) sowie - an der Mankschen Wiese (Nähe Bahnhof Rügendamm).

Von 9 bis 13 Uhr wird es dort kulturelle und informative Beiträge sowie Kulinarisches aus der Region geben. Von 13 bis 14 Uhr finden an diesen Sammelplätzen Auftaktkundgebungen statt, anschließend wird es zwei Demonstrationsrouten geben, die sich spätestens um 16 Uhr zu einer Abschlusskundgebung (bis gegen 18 Uhr) an einem zentralen Platz vereinigen (dessen Ort ist noch nicht endgültig geklärt).

Auf der Abschlusskundgebung (16-18 Uhr) werden u.a. sprechen:
  • Bahman Nirumand (Exiliraner), Berlin
  • Sabine Leidig (Attac), Frankfurt a.M.,
  • Monty Schädel (für das Friedensbündnis, die Region und die Antifa)
  • Bischof Gumbleton (USA)
  • Wolfgang Gehrcke (außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag)
  • Felicia Langer (ehemalige Menschenrechtsanwältin in Israel), Tübingen
Konkrete Angaben über evtl. Aktivitäten der rechtsradikalen Szene (die NPD hatte offenbar ein "Mahnwache" oder ähnliches angemeldet) sind den Organisatoren der Friedensdemo nicht bekannt. Monty Schädel wies aber noch einmal unmissverständlich darauf hin, dass es zwischen den Neonazis und der Friedensbewegung "keinerlei Gemeinsamkeiten" gibt und Neonazis "auf unserer Demonstration nichts zu suchen haben".

Schließlich machten beide Sprecher des Friedensbündnisses noch darauf aufmerksam, dass es am 12., 13. und 15. Juli neben Stralsund - das "demonstrationstechnisch" keine besonders günstige Lage hätte - auch in zahlreichen anderen Städten der Bundesrepublik zu lautstarken Protesten gegen den US-Präsidenten kommen wird ("Bush-Trommeln gegen den Krieg").

Für das Bündnis "Not Welcome, Mr. Bush!":
Monty Schädel, Rostock (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - DFG-VK;
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)

Informationen im Internet: http://www.bush-in-stralsund.de


Zu weiteren Beiträgen zum Bush-Besuch

Zur Seite "Friedensbewegung"

Zur Presse-Seite

Zurück zur Homepage