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Europaweit Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg

Presseerklärung des Aktionsbündnisses 15. Februar

Am 5. Februar gaben die Pressesprecher/innen des Aktionsbündnisses 15. Februar folgende Pressemeldung heraus:

PRESSEERKLÄRUNG , 5.2.2003

Europaweit Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg
  • Veranstaltungen in immer mehr europäischen Hauptstädten
  • Ungarische Polizei verbietet Demo in Budapest
  • Busse nach Berlin werden knapp
Immer mehr europäische Hauptstädte melden für den 15. Februar Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg an. Nach Slowenien, wo derzeit lebhaft über einen NATO-Beitritt debattiert wird, wird nun auch Island in der Hauptstadt Reykjavik eine Kundgebung abhalten. Das Europäische Sozialforum hatte im vergangenen November in Florenz den 15. Februar zu einem europäischen Aktionstag ausgerufen. Dieser verspricht sogar zu einem weltweiten Tag des Protestes gegen den drohenden Irak-Krieg zu werden. So werden zahlreiche Demonstrationen aus Australien und Amerika gemeldet.

Skandalöse Kunde kommt aus dem NATO-Land und EU-Beitrittskandidaten Ungarn. Die Budapester Polizei verfügte für den 15. Februar ein Demonstrationsverbot. Das vorberei­tende Bürgerrechts- und Friedensgruppenbündnis „Bürger für den Frieden“ sehen in „diesem gegenwärtigen Bann eine politische Motivation und eine Verletzung des Rechts auf Abhalten öffentlicher Versammlungen“. Das Bündnis hat den Rechtsweg eingeschla­gen und dem ungarischen Parlament eine Petition übergeben. Heute, am Mittwoch, hat das Parlament das Verbot debattiert, eine Entscheidung des Budapester Gerichts steht aber noch aus.

Das deutsche "Aktionsbündnis 15. Februar" hat in einem Schreiben an die ungarische Regierung gegen die Willkürmaßnahme der Budapester Polizei protestiert und die Zulassung der Demonstration gefordert. Der Friedenswille der Bevölkerung dürfe nicht durch eine Polizeiverfügung mundtot gemacht werden. Demokratie ist keine Einbahn­straße nach Washington, sondern ein universell geltendes Menschenrecht, heißt es in dem Brief des Aktionsbündnisses. Nachdem die ungarische Regierung vor wenigen Tagen die umstrittene Solidaritätsadresse der acht europäischen Staats- und Regierungschefs mit unterschrieben hatte, wirkt dies wie ein weiterer Versuch, sich an der kriegsun­willigen Mehrheit der Bevölkerung vorbeizustehlen und sich in Washington lieb Kind zu machen.

Das deutsche Aktionsbündnis weist darauf hin, dass die Großdemon­stra­tion in Berlin schon mancherorts zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von Reisebussen geführt habe. Lokale und regionale Friedensinitiativen und DGB-Kreise, die sich vielerorts in die Vorbereitung der Berliner Demon­stration eingeschaltet haben, werden darauf hingewiesen, möglichst schnell alle verfügbaren Busse sowie Ersatzreisemöglichkeiten zu ordern. Kein Mensch soll wegen Transportengpässen zu Hause bleiben.

Eine Bus- und Bettenbörse finden sich auf der Webseite der Demonstration: www.15februar.de.

AnsprechpartnerInnen für das Aktionsbündnis 15. Februar:

Kathrin Vogler, Tel. 0177-3129332; k_vogler@muenster.de
Laura von Wimmersperg, Tel. 0160/99855775; Laurawimmersperg@t-online.de
Jens-Peter Steffen, Tel. 030/698074-13; 0178/4332513; steffen@ippnw.de
Peter Strutynski, Tel. 0561/804-2314; strutype@uni-kassel.de



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